Zwei FDP-Grossräte verlangen Baubewilligungen innerhalb von 90 Tagen
Tim Voser, FDP, Neuenhof (Sprecher), Adrian Schoop, FDP, Baden, haben in der jüngsten Grossratssitzung ein Postulat zu Baubewilligungen innert 90 Tagen eingereicht.
Sie bitten den Regierungsrat darum in einem Bericht aufzuzeigen, wie und wo das Baubewilligungsverfahren verkürzt und so weit beschleunigt werden kann, sodass ab Vorliegen aller notwenigen Unterlagen bis zum Baubewilligungsentscheid nicht mehr als 90 Tage verstreichen. Dabei soll insbesondere aufgezeigt werden, welche Bauten und Anlagen von der Baubewilligung befreit, welche Auflagen und Fristen reduziert, auf welche Zustimmung und Bewilligung von anderen Behörden verzichtet und welche Einwendungsmöglichkeiten eingeschränkt werden können. Der Bericht soll die geplanten Massnahmen sowie das weitere gesetzgeberische Vorgehen darlegen.
Leerstandsquote auf tiefstem Stand seit 20 Jahren
Die beiden begründen den Vorstoss so: In der Schweiz wüte der Wohnungsmangel und auch im Kanton Aargau steige der Druck auf den Wohnungsmarkt. Das Angebot hinter der steigenden Nachfrage massiv hinterher. Die Leerstandsquote im Kanton Aargau lag 2024 mit 1.3% auf dem tiefsten Stand seit 20 Jahren und hat sich innert vier Jahren halbiert.
Die vom starken Bevölkerungswachstum und der verlangsamten Ausweitung des Angebots getriebene Wohnungsknappheit schlage sich auf die Mietpreise nieder, welche im letzten Jahr neue Höchststände erreich haben. Dies habe zudem zur Folge, dass sich immer weniger Aargauerinnen und Aargauer einen Umzug in eine gleichwertige Wohnung leisten können. Im gleichen Zuge nehme die Dauer der Baubewilligungsverfahren konstant zu. Während man im Jahr 2010 im schweizerischen Schnitt 83 Tage warten musste, sind es aktuell rund 140 Tage.
Aargau auf dem "besorgniserregenden Platz 18"
Im interkantonalen Vergleich belegt der Kanton Aargau bei der Dauer der Bewilligungen den besorgniserregenden Platz 18. Sie schreiben weiter: "In einzelnen schockierenden Fällen dauert das Baubewilligungsverfahren im Kanton Aargau mehrere Jahre." Angesichts der Wohnungsknappheit und der stetig sinkenden Leerwohnungsziffern seien die langen Baubewilligungsverfahren kaum mehr vertretbar. Bürokratische Hürden und kompliziere Abläufe in den Verwaltungen und die daraus resultierenden Kosten dürften Bauwillige nicht abschrecken und den Bau dringend benötigter Wohnungen verhindern.
So verzögere beispielsweise die Abstimmung und das Einholen von verschiedenen Bewilligungen bei verschiedenen Behörden das Verfahren. Immer wieder würden Einwendungsverhandlungen nicht zeitnah, sondern erst mit erheblicher Verzögerung nach Eingang der Einwendungen durchgeführt. Zudem führten teils sachlich nicht erforderliche doppelte Schriftenwechsel zu einer weiteren Verfahrensverlängerung.
Bereits heute würde § 5 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) die Möglichkeit bieten, den zuständigen Behörden klare Fristen vorzugeben, was zu einer Beschleunigung der Verfahren beitragen würde., heisst es im Postulat weiter. Voser und Schoop fordern nun: "Statt das Bewilligungsverfahren weiter zu verkomplizieren, ist folglich eine Verschlankung und Vereinfachung nötig, damit die Dauer bis zur Bewilligung wieder auf ein vernünftiges Mass reduziert wird."
