Antworten auf FDP-Fragen zur SP-Prämieninitiative kommen 2 Tage vor der Abstimmung - Regierung kalkulierte mit dem Gegenvorschlag
Zugegeben, die FDP-Fraktion im Grossen Rat hat ihre Interpellation (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) zu möglichen Auswirkungen der Prämien-Entlastungs-Initiative der SP auf den Kanton Aargau erst am 5. März 2024 eingereicht. Die zentralen Kennziffern zu den Kosten kann man zudem der bundesrätlichen Botschaft entnehmen. Trotzdem legt die Regierung ihre Antwort erst jetzt, am 7. Juni vor, also zwei Tage vor der Abstimmung. Damit kommt dies als allfälliger Beitrag für die Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu spät.
Regierung kalkulierte nur mit deutlich günstigerem Gegenvorschlag
Was schreibt die Regierung? Gemäss Angaben des Bundes entstehen bei Annahme der Initiative für den Kanton Aargau jährliche Mehrkosten von total 190 Millionen Franken (Bund 129, Kanton 61). Sie sei im Frühjahr 2024 davon ausgegangen, dass das Stimmvolk die Initiative am 9. Juni 2024 ablehnen wird und der indirekte Gegenvorschlag frühestens am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, antwortet die Regierung. Somit rechnete sie ab diesem Zeitpunkt mit einer jährlichen Mehrbelastung der Gesamtprämienverbilligungssumme von 26,8 Millionen Franken pro Jahr.
Trotzdem seien in der Botschaft zur Änderung des Dekrets zur Prämienverbilligung zwei Budgetvorschläge für die Prämienverbilligung 2025 ausgewiesen – bei Annahme der Initiative oder bei Ablehnung der Initiative und Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags. Dieser wirke sich auch auf den ermittelten Kantonsbeitrag 2025 aus, der um voraussichtlich 10,3 Millionen Franken höher liegt als im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 aufgeführt.
Bei Initiative-Ja müsste Regierung um 61 Mio. nach oben korrigieren
Falls Volk und Stände die Initiative am 9. Juni 2024 annehmen werden, könnte der Regierungsrat die Budget- und Planwerte im AFP 2025–2028 noch rechtzeitig anpassen und eine Mehrbelastung von 61 Millionen Franken infolge Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative budgetieren (anstelle der Mehrbelastung aufgrund des indirekten Gegenvorschlags von 26,8 Millionen Franken).
