Wo steht der Aargau bei der Umsetzung der Sozialplanung?
Die Fachkommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) des Grossen Rats diskutierte anhand eines regierungsrätlichen Berichts den Umsetzungsstand der Massnahmen der Sozialplanung. Die Kommissionsmitglieder wollen laut einer entsprechenden Mitteilung auch künftig regelmässig über die weitere Entwicklung in diesem wichtigen staatlichen Handlungsfeld auf dem Laufenden gehalten werden.
Der Grosse Rat beschloss im Jahr 2015 die Sozialplanung (SOPLA). Damit soll die staatliche Leistungsfähigkeit in der sozialen Wohlfahrt gestärkt, die Effektivität erhöht und das Kostenwachstum reduziert oder stabilisiert werden. Der Kanton hat sich dafür 10 Ziele gesetzt, 7 thematische Stossrichtungen und 18 Strategien festgelegt.
Im Jahr 2020 hat der Grosse Rat einer Motion der SP-Fraktion zugestimmt und den Regierungsrat aufgefordert, über den Umsetzungsstand der SOPLA Bericht zu erstatten. Nun hat der Regierungsrat seinen Bericht vorgelegt. Darin erläutert er, wie weit die 28 Massnahmen der SOPLA bisher umgesetzt wurden, inwiefern die aktuelle Sozialpolitik mit den Zielen der SOPLA 2015 kongruent ist und mit welchen neuen Massnahmen die SOPLA 2015 weiterhin erfolgreich umgesetzt werden soll.
Zahlreiche Hinweise auf ungelöste alte und neue Probleme
Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) hat den Bericht zum Umsetzungsstand der SOPLA laut Mitteilung kritisch hinterfragt und den Vertreterinnen und Vertretern des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) zahlreiche Hinweise auf ungelöste alte und neue Probleme gegeben. Die GSW-Mitglieder begrüssen, dass zusätzlich Informationen über mögliche Entwicklungen und Herausforderungen sowie über die für die kommenden Jahre geplanten Massnahmen gegeben werden.
Die Kommission GSW nehme den Bericht zur Kenntnis, heisst es weiter, und stimmt der Abschreibung der SP-Motion aus dem Jahr 2020 ohne Gegenstimmen zu. Die Kommissionsmitglieder wünschen, dass der Regierungsrat weiterhin regelmässig im Rahmen der Jahresberichterstattung zur Umsetzung der SOPLA Stellung nimmt. Zudem soll dem Grossen Rat im Jahr 2028 wieder ein umfassender Bericht zum Umsetzungsstand der SOPLA vorgelegt werden.
Kinder mit Fluchterfahrung in kantonalen Asylunterkünften
Die Mitglieder der Kommission GSW nahmen ausserdem einen Analysebericht des DGS zum Thema "Kinder mit Fluchterfahrung in kantonalen Asylunterkünften" entgegen. Dieser geht auf einen Vorstoss von Alt Grossrätin Martina Sigg aus dem Jahr 2020 zurück. Er enthält eine Bestandesaufnahme zum Umfeld der Kinder und zeigt die wichtigsten Massnahmen zur Verbesserung ihrer Situation auf.
Die Kommissionsmitglieder waren überrascht, wie viele Kinder und Jugendliche sich in den Asylstrukturen befinden. Gleichzeitig anerkennen sie, dass schon heute zahlreiche Massnahmen umgesetzt werden, mit denen die Situation und die Entwicklungsmöglichkeiten dieser Kinder verbessert werden.
Verantwortung für sozialpolitische Themen
Die Kommissionsmitglieder sind sich laut Mitteilung der grossen Bedeutung sozialpolitischer Themen und ihrer Verantwortung in diesem Bereich sehr bewusst, wie die engagiert und intensiv geführte Diskussion zeigt. Die sozialpolitischen Themen konnten in den letzten Monaten und Jahren in der stets begrenzt zur Verfügung stehenden Sitzungszeit gegenüber den gesundheitspolitischen Themen wie Corona-Pandemie, der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl 2030) und Spitalfinanzierungsfragen weniger ausführlich diskutiert werden.
Der Bericht zum Umsetzungsstand der SOPLA 2015 wird voraussichtlich im Juni 2024 im Grossen Rat behandelt.
