Wie stellt der Bundesrat sicher, dass seine Antworten in der Fragestunde korrekt sind ?
Mit Blick auf die zweite Fragestunde im Nationalrat am heutigen 10. Juni werden laufend neue einfache Anfragen eingereicht.
Eine ganz besondere Frage stellt Nationalrat Matthias Jauslin (FDP/AG). Laut Antwort auf eine Interpellation gebe es ein nationales Luftverkehrsbetreiberzeugnis, dessen Grundlage nach mehrmaligem Nachfragen nun offenbar in Art. 3 der Verordnung über die Umsetzung der EU-Verordnung 965/2012 gefunden wurde, schreibt Jauslin in seiner Anfrage.
Dort finde sich aber weder der Begriff Luftverkehrsbetreiberzeugnis noch werden Anforderungen dafür definiert. Die Verordnung ist zudem erst 15 Monate nach der Beantwortung der Interpellation in Kraft getreten. Er will deshalb wissen, wie der Bundesrat sicherstellt, dass seine Antworten in der Fragestunde korrekt sind bzw. wie er sich diese Ungereimtheiten erklärt.
Geothermische Potenzial des Untergrunds besser nutzen - wo stehen wir?
Mit seiner Motion 22.3702 sei der Bundesrat vor 2 Jahren beauftragt worden, die Grundlagen so zu ändern, damit das geothermische Potenzial im tiefen Untergrund besser genutzt werden kann, schreibt Matthias Jauslin in einer weiteren einfachen Anfrage. Er will jetzt wissen:
- Haben die betroffenen Bundesämter inzwischen geklärt, welche zusätzlichen Potenziale erschlossen werden könnten?
- Wie gross ist der zusätzliche Winterstrombedarf, wenn das Potenzial nicht genutzt wird?
- Können bereits Konstellationen genannt werden, die eine ökologisch vertretbare Nutzung zulassen?
Was geschieht nach Eritreer-Ausschreitungen?
Zwei weitere Anfragen stammen wiederum von Martina Bircher (SVP/AG). Sie schreibt, dass es in den letzten Monaten immer wieder zu Eritreer-Ausschreitungen z.B. in Opfikon und Gerlafingen kam. Das SEM informierte daraufhin, dass sie die Verantwortlichen überprüfen, so Bircher. Sie will jetzt wissen:
- Wie viele Strafanzeigen wurden nach
a. Opfikon und
b. Gerlafingen eingreicht?
- Wie viele Personen wurden bezüglich Flüchtlingseigenschaften nach
a. Opfikon und
b. Gerlafingen durch das SEM überprüft?
- Ist das Ergebnis der Überprüfung schon bekannt?
Hat EU-Entscheid Auswirkungen auf die Schweiz?"
Und gleich noch eine Anfrage von Martina Bircher: Der Bundesrat habe immer wieder argumentiert, dass er den Schutzstatus S in Anlehnung an die Massenzustrom-Richtlinien der EU „halten“ muss und „Alleingänge“ nicht zielführend seien, schreibt Bircher. Bekanntlich können die Massenzustrom-Richtlinien der EU nur 3 Jahre gelten und laufen im Frühjahr 2025 aus.
Bircher will jetzt wissen: "Wie wird die Schweiz auf die Beendigung der Massenzustrom-Richtlinie im Frühjahr 2025 bezüglich Schutzstatus S reagieren?
Hat dieser EU-Entscheid Auswirkungen auf die Schweiz?"
Für bedarfsgerechte Unterstützung für ausserfamiliär untergebrachte junge Menschen
Was kann der Bundesrat beitragen, damit ausserfamiliär untergebrachte junge Menschen, die keinen familiären Support erhalten, bis zum Alter von 25 auf bedarfsgerechte Unterstützung zurückgreifen können? Das fragt Nationalrätin Simona Brizzi (SP/AG).
Es sei inzwischen breit anerkannt und von der Forschung belegt, dass die Jugendphase sich verlängert habe und junge Menschen im Übergang in die Eigenständigkeit bis 25 unterstützt werden sollen (vgl. elterliche Unterhaltspflicht, Massnahmen gemäss JStG, Kinder- und Jugendförderung), schreibt Brizzi.
Vertrauensperson für Heim- und Pflegekinder
In den Forschungsergebnissen und Impulsen zum NFP 76 wurde festgehalten, dass für Care Leaverinnen und Care Leaver im anspruchsvollen Übergang ins Erwachsenenleben vertrauensvolle Beziehungen bzw. konstante Bezugspersonen wichtig sind. Das schreibt Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP/AG) in einer Anfrage an den Bundesrat.
Sie will jetzt wissen: "Welche Strategie verfolgt der Bundesrat, damit die in der PAVO genannte Vertrauensperson während der ausserfamiliären Unterbringung eingesetzt wird und über den Austritt hinaus Unterstützung bieten könnte?"
Wie wird die Chancengleichheit bei der Berufswahl für Jugendliche aus Heimen und Pflegefamilien sichergestellt?
Eine Anfrage kommt auch von Nationalrat Andreas Meier (Die Mitte/AG). «Alle Jugendlichen sollen gleiche Bildungs- und Berufschancen erhalten, unabhängig von ihrer Lebenssituation», formuliert die Synthese des NFP 76. Das stellt Meier fest, und fragt:
"Wie stellt der Bundesrat sicher, dass junge Menschen, die in Pflegefamilien und Heimen aufwachsen, Chancengleichheit erfahren, indem sie ihr Bildungspotenzial ausschöpfen können und nicht, aufgrund zeitlicher und finanzieller Erwägungen und fehlender familiärer Unterstützung, eine bestangepasste Bildung verpassen?"
Kinderrente nach Thailand als Geschäftsmodell?
Das will Nationalrat Thomas Burgherr (SVP/AG) in einer Anfrage wissen. Er fragt: "Wie erklärt sich der Bundesrat den massiven Anstieg an Kinderrenten ins Ausland, etwa nach Thailand von 250 000 Schweizer Franken auf rund 4,5 Millionen Schweizer Franken in 20 Jahren?
- Welches Missbrauchspotenzial sieht er und was unternimmt er gegen das "Geschäftsmodell" mit angeheirateten Kindern?
- Welche Länder haben sonst noch auffällige Anstiege an Kinderrenten aus der Schweiz zu verzeichnen?"
Steht EGMR über der Bundesversammlung?
Ein Urteil des EGMR bezüglich Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen wird trotz laufender Vernehmlassung umgesetzt. Das schreibt Nationalrat Christoph Riner (SVP/AG) in einer einfachen Anfrage.
Er fragt:
- "Wieso setzt der Bundesrat vorauseilend ein EGMR-Urteil um, mit dem Dänemark, nicht die Schweiz, verurteilt wurde?
- Erachtet sich der Bundesrat verpflichtet, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu befolgen, das ein nicht die Schweiz betreffendes EGMR-Urteil umsetzt und dabei geltendes schweizerisches Recht missachtet?
- Stehen EGMR und Bundesverwaltungsgericht nach Auffassung des Bundesrats über der Bundesversammlung?"
Anmerkung der Redaktion; Sobald weitere einfache Anfragen eintreffen, wird dieser Artikel entsprechend ergänzt.
