Welche Folgen des geplanten Sparpakets des Bundes hat der Aargau zu erwarten?
In einer Interpellation stellen die Fraktionen der Grünen (Sprecherin Mirjam Kosch, Aarau) und der SP dringende Fragen zum geplanten Sparpaket des Bundes. Welche Auswirkungen sind für den Kanton Aargau zu erwarten? T
Begründung: Seit Ende Januar 2025 läuft die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das Entlastungspaket 20271 . Dieses Sparpaket basiert auf dem Expertenbericht Gaillard, welcher drastische Sparmassnahmen vorschlage, wie die beiden Fraktionen schreiben. Im Bericht werden viele der Kürzungen mit einer Entflechtung der Aufgabenbereiche von Bund und Kantonen gerechtfertigt. Faktisch bedeute das Sparpaket jedoch in vielen Bereichen eine Kostenverschiebung vom Bund hin zu den Kantonen oder eine Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen, so Grüne und SP.
"Negative Auswirkungen auf Kantonshaushalte und Bevölkerung"
Dies habe negative Auswirkungen auf die Kantonshaushalte und die Bevölkerung. Auch der Kanton Aargau wäre von diversen Sparmassnahmen betroffen. Die beiden Fraktionen bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen (nachfolgend im Wortlauf wiedergegeben):
- "Welche Sparmassnahmen werden den Kanton Aargau besonders treffen? Wie hoch sind die finanziellen Auswirkungen auf den Kanton Aargau?
2. Durch die «Dämpfung der Ausgabenentwicklung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung» ist mit einem tieferen Bundesbeitrag zu den Prämienverbilligungen zu rechnen. Wie plant der Regierungsrat allfällige Kürzungen des Bundesbeitrags zu kompensieren?
3. Geht der Regierungsrat davon aus, dass die Erhöhung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr zu einer Erhöhung der Ticketpreise oder einem Abbau im öffentlichen Verkehr führen wird? Oder würde der Kanton die wegfallenden Bundesgelder kompensieren? Sparmassnahmen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation Der Bundesrat möchte den finanziellen Beitrag des Bundes an alle Hochschultypen sowie an den Schweizerischen Nationalfonds (SNF), die Agentur für Innvoationsförderung Innosuisse sowie die Ressortforschung des Bundes reduzieren.2 Auch diverse im Aargau ansässige Institutionen wären davon betroffen. Dies würde zu einem Verlust von Arbeitsplätzen, ausgebildeten Fachkräften und Innovation führen. Eine weitere mögliche Konsequenz ist die Erhöhung der Studiengebühren.
4. Welche – finanziellen, personellen und weiteren - Auswirkungen hätten die vorgesehenen Sparmassnahmen auf FHNW, PSI und weitere kantonale Institutionen?
5. Wie wird der Regierungsrat diese Auswirkungen abfedern? Welche Möglichkeiten sieht er, die kantonalen Beiträge an Bildung, Forschung und Innovation entsprechend zu erhöhen?
6. Bereits heute ist der Aargau das Schlusslicht bei der Stipendienvergabe. Ist der Regierungsrat – bei einer Erhöhung der Studiengebühren - bereit, die kantonalen Stipendien zu erhöhen?"
