Wahlauftakts-Parteitag der Mitte: Ja zur BVG-Reform, Nein zur Biodiversitätsinitiative

Die Mitte Aargau hat an ihrem Parteitag in Laufenburg die Ja-Parole zur BVG-Reform beschlossen. Die Biodiversitätsinitiative lehnen laut Mitteilung knapp zwei Drittel der Anwesenden ab. Anschliessend feierte Die Mitte mit ihren Kandidierenden für den Grossen Rat sowie dem wiederkandidierenden Regierungsrat und Landammann Markus Dieth den Auftakt zu den Wahlen 2024.
 
Karin Koch Wick, Co-Präsidentin Die Mitte Aargau, eröffnet eden Parteitag mit einem grossen Dank an das Tambourencorps Laufenburg 1949: «Dieser fulminante Einstieg passt bestens zum Auftakt der Grossrats- und Regierungsratswahlen der Die Mitte. Gemeinsam wollen wir in den nächsten 10 Wochen die Trommeln wirbeln und uns gegenseitig unterstützen, motivieren und verstärken.»
 
Deutliches Ja zur BVG-Reform
Die BVG-Reform schaffe mehr Generationengerechtigkeit und schliesse Lücken für Teilzeitarbeitende, Mehrfachbeschäftigte und Angestellte mit tiefem Einkommen. Sie erhöhe die Arbeitsmarktfähigkeit von älteren Arbeitnehmenden. Gleichzeitig soll mittels Senkung des Umwandlungssatzes der drohenden Gefahr der Unterfinanzierung der Kassen begegnet werden, hiess es am Parteitag. 

Die daraus allenfalls resultierende Rentensenkung werde bei Erwerbstätigen ab 50 Jahren im Sinne eines Übergangs weitgehend ausgeglichen. Rentnerinnen und Rentner seien nicht betroffen und erlitten keinen Nachteil. Der Parteitag der Mitte Aargau beschloss mit 96 Ja zu 7 Nein bei 7 Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen. Die klare Mehrheit sei der Meinung, so die Mitteilung, dass die vorgesehenen Verbesserungen – insbesondere für Frauen und/oder Arbeitnehmende im Tieflohnsegment, mit tiefen Arbeitspensen – dringend nötig sind und baldmöglichst angegangen werden müssen.
 
Zweidrittels-Nein zur Biodiversitätsinitiative
Mit der Initiative soll die Biodiversität auf Stufe Verfassung verankert und national sowie kantonal gefördert werden. Von Seiten der Gegnerschaft wird befürchtet, dass als Folge davon massiv mehr Fruchtfolgeflächen und Mittel ausgeschieden werden müssten. Derartige Massnahmen gingen weitgehend zu Lasten der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit der Schweiz, hiess es in Laufenburg.

Die Landwirtinnen und Landwirte im Aargau würden bereits heute enorm viel zur Stärkung der Biodiversität beitragen. Dem hielten die Befürworter entgegen, dass der Initiativtext keine Zahlen nenne und dem für die konkrete Umsetzung verantwortlichen Bundesparlament und den Kantonen grosse Freiheiten für moderate und bedarfsgerechte Lösungen gäbe. Der Parteitag beschloss schliesslich mit 67 Nein zu 30 Ja bei 12 Enthaltungen die Nein-Parole.

Virtuelles Feuerwerk zum Wahlauftakt
 
Im Anschluss an den obligatorischen Teil der Delegiertenversammlung feierte Die Mitte Aargau den Auftakt zu den Grossrats- und Regierungsratswahlen. Eingeläutet wurde der Anlass mit einem (umwelt- und tierfreundlichen) virtuellen Feuerwerk. Die Mitte Aargau steigt in allen 11 Bezirken mit Total 139 Kandidierenden in den Wahlkampf.

Der jüngste Kandidierende ist mit Jahrgang 2005 Julian Wegner aus Wallbach. Mit der Wiederkandidatur von Regierungsrat und Landammann Markus Dieth kann die Partei bei den Regierungsratswahlen auf einen äusserst versierten Kandidaten zählen, der massgeblich zur soliden Finanzlage des Kantons Aargau beigetragen hat und weiterhin beitragen wird. Karin Koch Wick freut sich laut Mitteilung auf die kommenden Wochen: «Edith Saner und ich wünschen allen Kandidierenden bereits jetzt einen guten Wahlkampf mit interessanten Begegnungen und vor allem vielen bleibenden und schönen Erinnerungen an eine super Zeit, zusammen und als ein Team.»