Vernehmlassung Finanzausgleich: das sagen die Grünen
Die Grünen Aargau danken dem Regierungsrat für den Wirkungsbericht über den Finanzausgleich in den Gemeinden. Der Finanzausgleich habe sich in seiner 2018 revidierten Form bewährt, halten die Grünen in ihrer Vernehmlassungsantwort fest. Die Berechnung sei wesentlich transparenter geworden und entspreche den aktuellen Verhältnissen in den Gemeinden.
Der Regierungsrat schlägt im Wesentlichen zwei Korrekturen vor. Der Anpassung des räumich-strukturellen Indikators können die Grünen zustimmen.
Hingegen lehnen sie den Änderungsvorschlag des Soziallastenausgleichs ab. Die ursprünglichen Absichten, damit die von unbeeinflussbaren, siedlungsbedingten Rahmenbedingungen stark von Sozialkosten belasteten Gemeinden zu entlasten werde komplett entwertet, schreiben die Grünen. Die im Erläuterungsbericht dargestellten Überkompensationen in wenigen Gemeinden (sowohl zahlende wie empfangende Gemeinden) sollen mit geeigneten gezielten Eingriffen von Fall zu Fall korrigiert werden und nicht mit dem Dampfhammer über alle Gemeinden, verlangen sie.
Gravierende Kostenfolgen für stark belastete Gemeinden
Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Soziallastenausgleichs habe auf stark belasteten Kommunen wie z.B. Aarburg, Lenzburg, Suhr, Wohlen, Spreitenbach, Reinach gravierende Kostenfolgen: Ihnen werden jährliche Beiträge von bis zu CHF 600‘000.- im Budget wegfallen, heisst es im Communiqué der Grünen weiter, und: "Das führt zwangsweise zum Abbau der Unterstützung, um die Sozialhilfequote zu senken. Die Grünen bitten den Regierungsrat den Soziallastenindikator nochmals zu überdenken und einen neuen Vorschlag in die Diskussion einbringen."
