Nach Klimaurteil verlangt Christoph Riner: Parlament soll die Schweizer Richter am EGMR nominieren

Der Aargauer SVP-Nationalrat Christoph Riner will den Bundesrat mittels Motion beauftragen, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Bundesversammlung die Nomination der Kandidierenden für den Schweizer Sitz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vornimmt und nicht mehr der Bundesrat.

Riner begründet dies so: Teile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hätten zunehmend Einfluss auf die Rechtsprechung und  könnten dazu führen, dass nationale Gesetze und Praktiken geändert werden müssen". 

Heute wählt die Bundesversammlung die Richterinnen und Richter am Bundesgericht. In Zukunft soll die Bundesversammlung auch bestimmen, wer die Schweiz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vertreten soll, so Riner.