Erste Reaktionen im Aargau auf die Abstimmungsergebnisse
An einem point de presse im Regierungsgebäude in Aarau zeigte sich der Aargauer Bau-, Verkehrs-, Energie- und Umweltdirektor Stephan Attiger am Sonntagnachmittag erfreut über den Ausgang der Abstimmungen zum nationalen Stromgesetz und zum kantonalen Klimaparagraf. Der Aargau habe schon viel getan, "wir müssen aber dran bleiben", sagte Attiger unter Verweis auf die bestehende Klimastrategie des Kantons. Der Aargau wolle "Technologien vorwärts treiben, die helfen, den Klimazielen Rechnung zu tragen".
Es sei ein grosser Gewinn, dass nach der nationalen Abstimmung die Bevölkerung jetzt auch auf kantonaler Ebene zum Klimaartikel in der Verfassung Stellung nehmen konnte, so Attiger weiter. Durch das "klare Ja" zum Verfassungsartikel, der Langfristziele festsetzt, fühle sich die Regierung in ihren Massnahmen bestärkt, sodass man die Ziele erreichen könne.
Dem Ergebnis sei Rechnung zu tragen. In der Tendenz gebe es eine Verstärkung, "wir werden aber nicht schon morgen unsere Handlungen verändern". Wenn der Paragraf in der Verfassung steht, müsse die Regierung aber Bericht erstatten, zudem habe so auch das Parlament bessere Steuerungsmöglichkeiten. Man sei indes in allen Departementen gut unterwegs. Deshalb brauche es jetzt nicht einen Kredit, aber man sei darin bestärkt, "nochmals einen Zacken zuzulegen".
FDP erfreut über die beiden Nein zu den Krankenkassen-Initiativen
Die Stimmberechtigten lehnen sowohl die Kostenbremse-Initiative der Mitte wie auch die Prämien-Initiative der SP deutlich ab. Dies sind gute Neuigkeiten für Mittelstand und KMU, schreibt die FDP Aargau in einer Medienmitteilung. Eine Annahme der Initiativen hätte zu massiven Mehrkosten pro Haushalt und zu einer Zweiklassenmedizin geführt, schreibt sie. Mit dem doppelten Nein sei der Weg frei für die Umsetzung der Gegenvorschläge "und das zielgerichtete Angehen der Probleme im Gesundheitswesen".
Verloren beim Stromgesetz
Die FDP Aargau nimmt das Ja zum Stromgesetz zur Kenntnis, schreibt sie weiter. Es sei unbestritten, dass es verschiedenste Massnahmen zur längerfristigen Sicherung der Stromversorgung benötigt. Die FDP Aargau erwartet, "dass hierbei die Grundsätze der Verfassung in Sachen Landschaftsschutz und basisdemokratische Prozesse mit dem Einbezug der Gemeinden bei Energieprojekten eingehalten werden". Die FDP Aargau hatte im Frühling überraschend - im Gegensatz zu ihren nationalen Parlamentariern und zur FDP Schweiz - die Nein-Parole zum Stromgesetz beschlossen. Ebenfalls ein nein empfohlen hatte die SVP Aargau, derweil die Vorlage vom Aargauischen Gewerbeverband unterstützt wurde.
Das Nein zur "trügerischen Initiative «'Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit, die das staatliche Gewaltmonopol untergraben wollte" sowie das Ja zum Klimaparagraf im Kanton Aargau begrüsst die FDP. Damit bekenne sich der Aargau dazu, sich für die Begrenzung des Klimawandels einzusetzen und dabei die Ziele des Bundes und der internationalen Abkommen zu berücksichtigen, schreibt die FDP weiter, dies diesen neuen Artikel in der Beratung im Grossen Rat und in der Volksabstimmung unterstützt hatte.
Die Mitte Aargau: erfreut über Klimaparagraf
Die Mitte Aargau freut sich über die deutliche Annahme des Klimaparagrafen, teilt sie mit. Die Mitte-Fraktion habe sich bereits in der Diskussion im Grossen Rat für den neuen Klimaartikel in der Verfassung eingesetzt. Für die Mitte ist klar, "dass der Klimaparagraf Rückenwind bringt für künftige Strategien und Aktivitäten sowie die Wahrscheinlichkeit für die Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2050 erhöht".
Der Kanton und die Gemeinden werden mit der Verfassungsänderung verpflichtet, sich aktiv für die Begrenzung des Klimawandels und seiner Folgen einzusetzen. Sie sollen dafür geeignete Massnahmen ergreifen und die Entwicklung von Technologien und Prozessen für den Klimaschutz und für die Anpassung an den Klimawandel fördern.
«Mit der Annahme des Klimaparagrafen sind die Rahmenbedingungen festgehalten, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unseres Kantons Richtung Nachhaltigkeit zu stärken», wird Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann zitiert, der sich im Abstimmungskomitee aktiv engagiert hat.
Noch keine Stellungnahme der Mitte Aargau liegt bislang zur Niederlage der nationalen Kostenbremse-Initiative vor.
Überglücklich über Ja zu Stromgesetz und Klimaparagraf
Auf instagram zeigte sich die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter (SP) überglücklich über das klare JA zum #Stromgesetz! 🙌Sie schreibt: "Es ist ein deutliches Bekenntnis der Stimmberechtigten zu den erneuerbaren Energien und die Bestätigung der #Energiestrategie. Das Energiesystem der Zukunft beruht auf Wasser, Sonne und Wind: Jetzt gehts an die Arbeit! Die Solarbranche☀️ist parat!"
Ebenfalls auf instagram freut sich die Aargauer Grossrätin und Regierungsratskandidatin Ruth Müri (Grüne) über das Ja zum kantonalen Klimaparagrafen. Sie schreibt: "Der Kanton und die Gemeinden sind nun in Pflicht genommen, sich für Klimaschutz einzusetzen!"