Thomas Burgherr: warum wird 40-Milliarden-AHV-Ausgleichsfonds neu von einer US-Bank verwaltet?

Mehr als 25 Jahre lang hat die UBS den AHV-Ausgleichsfonds des Bundes verwaltet. Der Auftrag wurde neu an eine US-Bank vergeben, schreibt Nationalrat Thomas Burgherr (SVP) in einer neu eingereichten Interpellation. Es geht um mehr als 40 Milliarden Franken. Das sind unsere Reserven für die Altersvorsorge, Invalidenversicherung und Erwerbsersatzordnung (EO), so Burgherr weiter.

Burgherr bittet den Bundesrat, folgende Fragen zu zu beantworten:

"1. Wurden neben technischen und preislichen Kriterien auch politische Kriterien bei der Ausschreibung beachtet? Immerhin geht es um öffentliche Gelder und die Reserven der drei grössten Sozialversicherungen der Schweiz.

2. Wurden Szenarien durchgespielt, was bei juristischen und politischen Verwerfungen bei einem Konkurs der amerikanischen Firma passieren würde? Wie stehen diese Risiken im Vergleich zu einem Szenario, wenn ein Schweizer Vermögensverwalter dieses Mandat bekommen hätte?

3. Wie wurde das grundlegende Erfordernisse der Vorsicht und nationalen Souveränität, dass die Vermögenswerte von schweizerischen öffentlichen Einrichtungen ausschliesslich in der Schweiz verbleiben und schweizerischen Vorschriften unterstehen, bei dieser Ausschreibung und Vergabe berücksichtigt?

4. Wie wurde der Bereich Datenschutz berücksichtigt? Für US-Behörden dürfte es nun beispielsweise einfacher sein, nachzuvollziehen wie dieses Schweizer Geld investiert wird. Der US-Datenschutz entspricht nicht dem Schweizerischen.

5. Mit welchen Massnahmen wurden bei dieser Vergabe Interessenkonflikte in den Entscheidungsgremien zwischen unterschiedlichen Schweizer Bankeninstituten vermieden?

6. Welche Abhängigkeiten bestehen nun in den amerikanischen Markt und zu den US-amerikanischen Behörden, insbesondere unter der Annahme weiterer geopolitischer Spannungen und Verwerfungen in der Weltwirtschaft?

7. Welche ähnlichen Ausgleichsfonds oder Institutionen in Europa vergeben solche Aufgaben ebenfalls ins Ausland?"