Thomas Burgherr: Bund soll sich nicht einmischen, wenn Kantone Feuerstellen und Rastplätze im Wald genehmigen

Der Bundesrat wird aufgefordert das Waldgesetz und allenfalls weitere betroffene Gesetze wie etwa das Raumplanungsgesetz so anzupassen, dass beim Thema Wald der Föderalismus und die Gemeindeautonomie höher gewichtet werden. Kantone und Gemeinden sollen mehr Freiraum erhalten im Bereich der angepassten Freizeit- und Erholungsnutzung im Wald. Dies schreibt Nationalrat Thomas Burgherr (SVP) in einer neue eingereichten Motion.

Er begründet dies so: Regierung und Parlament des Kantons Aargau wollten den Gemeinden den Bau von einfachen Feuerstellen oder kleinen Rastplätzen im Wald erleichtern. Der Bund lehnt diese Bestimmung im neuen Aargauer Waldgesetz ab. Eine weitere Bestimmung wird teilweise abgelehnt.

Burgherr schreibt: "Wo sind wir hingekommen, dass der Bund sich mit einfachen Feuerstellen und kleinen Rastplätzen beschäftigt und dabei den Kantonen und Gemeinden vorschreibt, wie das zu handhaben ist? Dieses Beispiel zeigt wie wir mit Juristerei und Wortklauberei einfache, unkomplizierte Lösungen verhindern und auf den unteren Stufen in unserem Staat immer alles aufwändiger und umständlicher wird."

"Gut gemeinte Gesetze verhindern Lösungen mit gesundem Menschenverstand"

Gut gemeinte Gesetze verhindern Lösungen mit gesundem Menschenverstand, ärgert sich Burgherr. Diese Verhinderungsmentalität schade sogar dem eigentlichen Anliegen. Feuerstellen locken vor allem Familien und Kinder in den Wald. Es lade ein die Natur zu geniessen und zu schätzen. Es gehe aber auch um Standortqualität und Volksgesundheit. Gemeinden können auf die lokalen Verhältnisse sehr gut eingehen und seien dadurch gezwungen eine Balance zu finden zwischen den verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten des Waldes. Dies gelte es zu fördern.

Das Bundesgesetz, wie es heute ausgestaltet ist, schütze nicht vor Auswüchsen, sondern verhindere angepasste Lösungen. Burgerr: "Die Aargauer Lösung war und ist ausgewogen was Naturschutz und Waldnutzung angeht. Wenn solch kleine Sachen nicht mehr gehen, müssen wir am Bundesgesetz etwas ändern."