Thierry Burkart: Droht der Schweiz ein Ausschluss von nachrichtendienstlichen Informationen der USA?

2020, Ende der letzten Legislaturperiode des aktuellen US-Präsidenten, wurden parallel im US-Senat und im US-Repräsentantenhaus zwei gleichlautende Vorstösse eingereicht. Ziel der Vorstösse ist es, dass mit Staaten, die 5G-Technologien des chinesischen Herstellers Huawei Ltd. im Einsatz haben, keine nachrichtendienstlichen Informationen mehr geteilt werden. Der Autor des Gesetzestextes, der republikanische Senator Tom Cotton, ist mittlerweile Vorsitzender des Nachrichtendienst-Ausschusses des US-Senats. Es ist davon auszugehen, dass die Vorstösse in dieser Legislatur behandelt werden. Dies schreibt der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart in einer neu eingereichten Interpellation.

 Dazu stellt er dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist der Bundesrat sich bewusst, dass hier nebst all den anderen Schwierigkeiten des NDB ein strategisches Risiko vorliegt?

2. Die beiden Vorstösse sind seit 2020 publik, in der Schweiz wurden jedoch nur mögliche Sicherheitsrisiken diskutiert. Wer trägt die politische Verantwortung, dass der Ausschluss von nachrichtendienstlichen Informationen der USA nicht rechtzeitig antizipiert wurde?

3. Ist der Bundesrat sich bewusst, dass, wenn die Schweiz von US-Nachrichtendiensten nicht mehr beliefert wird, dies automatisch für alle Teilnehmer des Nachrichtendienstverbundes Five Eyes (Australien, Kanada, Neu Zealand, Vereinigtes Königreich, USA) gilt?

4. Kann der Bundesrat mit Sicherheit bestätigen, dass es nicht eine Vorwirkung gibt und die US-Nachrichtendienste, resp. Teilnehmer-Staaten von Five Eyes, bereits heute die Schweiz selektiver oder nicht mehr beliefern?

5. Der Bundesrat hat in der Antwort zum Postulat Pult 20.3984, resp. Dobler bereits erwähnt, dass er Sicherheitsrisiken minimieren will. Wird der Bundesrat den absehbaren Ausschluss von Informationen des grössten nachrichtendienstlichen Netzwerkes in seinen erhöhte Sicherheitsanforderungen für zukünftige Beschaffung und den Betrieb von IT-Infrastruktur miteinbeziehen?

6. Welche Sofortmassnahmen plant der Bundesrat, um einem Ausschluss jetzt schon entgegenzuwirken?