Teilprivatisierung? - SP will von Forderungen von AIHK und Gewerbeverband nichts wissen

Die SP Aargau stellt sich entschieden gegen den von der Aargauer Industrie- und Handelskammer und dem Aargauischen Gewerbeverband geforderten Teilverkauf verschiedener Unternehmen wie der Aargauischen Kantonalbank und der AEW Energie AG. In einer Mitteilung schreibt die SP: "Die anstossende Auftragsstudie dient einzig der Begründung von Privatisierungsforderungen. Dies ist unseriös."

Die gan einer Medienkonferenz von AIHK und AGV präsentierten Zahlen überraschten wenig, so die SP. Schliesslich seien es die Wirtschaftsverbände selbst, die das Basler Büro für Volkswirtschaftliche Beratung (BSS) beauftragt hatten, die Beteiligungen des Kantons an diversen Unternehmen zu prüfen.

SP: wirtschaftliche Interessen stehen im Vordergrund

Die Studie könne nicht als Beurteilungsgrundlage herangezogen werden, "da sie nicht aus der Perspektive des Gemeinwohls, sondern nur aus der Sicht der privaten Unternehmen verfasst wurde und deren Interessen ins passende Licht rückt", schreibt die SP weiter. Selbst die Autoren der Studie gaben zu bedenken, dass sie nicht alle Faktoren für eine kantonale Beteiligung geprüft haben, weil dies nicht Teil des Mandats war. «Die Studie ist nicht neutral. Privatisierungen können nicht nur aus Profitinteressen des reichsten Prozent geschehen. Die negativen Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft müssen betrachtet werden», so Mia Jenni, Grossrätin SP Aargau.

Grundversorgung und Service public 

Eine staatliche Dienstleistung garantier eine Grundversorgung in den zentralen Lebensbereichen wie Gesundheit, Strom und Finanzen. «Für die SP Aargau stellt die Forderung einen fundamentalen Angriff auf den Service public dar. Eine Privatisierung der Kantonsspitäler oder beispielsweise des AEWs ist keine Option», so Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau klar.

Beispielsweise bei einer Privatisierung der Kantonsspitäler bestehe die Gefahr, dass weniger profitable, aber essenzielle Leistungen, wie die Geburtshilfe, die Geriatrie oder die Behandlung von Kindern, abgebaut werden. Unter der Profitlogik würden nicht nur Patienten/innen leiden, sondern auch die Angestellten, beispielsweise aufgrund von zu hohem Leistungsdruck für mehr Profitabwurf. Denn private Unternehmen agierten nicht immer im Interesse der Bevölkerung, sondern häufig aus rein wirtschaftlichem Interesse, so die SP.