Vernehmlassungen

Das sagt die SVP Aargau zur geplanten Weiterentwicklung des kantonalen Finanzausgleichs

Der erste Wirkungsbericht hat dem Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden ein gutes Zeugnis ausgestellt, in einigen wenigen Bereichen aber gleichwohl Optimierungsbedarf festgestellt. So heisst es in demn vernehmlassungsunterlagen des Kantons Aargau, zu dem die Parteien Stellung nehmen konnten. Die teilweise zu starke Wirkung des Soziallastenausgleich soll nun mit einer Senkung

Beat Flach sorgt sich um das Rechtsgleichheitsgebot in Vernehmlassungsverfahren

In einem Beitrag der Rundschau wurde gezeigt, dass das UVEK dem Schweizerischen Bauernverband ermöglichte, sich vor den anderen «interessierten Kreisen» im Sinne von Art. 147 Bundesverfassung und Art. 4 des Vernehmlassungsgesetzes zu einer geplanten Ergänzung der Gewässerschutzverordnung zu äussern. Das schreibt Nationalrat Beat Flach (GLP/AG) in einer neu eingereichten

2. Etappe Natur Programm 2030: Pro Natura will mindestens 25 Mio.

2. Etappe Natur Programm 2030: Pro Natura will mindestens 25 Mio.

Das Programm Natur 2030 des Kantons Aargau ist ein zentraler Eckpfeiler für den Schutz unserer Natur. Die mit der 2. Etappe Natur Programm 2030 vorgesehenen Massnahmen reichen jedoch nicht aus, um die Biodiversitätskrise zu stoppen. Das schreibt Pro Natura Aargau in seiner Vernehmlassungs-Antwort, und fordert, "dass das Programm signifikant

Einbürgerungsgesetz: Grüne lehnen Vorlage als "verfassungswidrig" ab

Die vorliegende Gesetzesänderung über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht strebt eine Verschärfung der Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung ausländischer Personen an. Dies lehnen die Grünen aus zwei Gründen dezidiert ab, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort schreiben: * Die Einführung eines strafrechtlichen Leumunds in §8 KBüG widerspreche den in der Bundesverfassung verankerten Prinzipien

Vernehmlassung Finanzausgleich: das sagen die Grünen

Vernehmlassung Finanzausgleich: das sagen die Grünen

Die Grünen Aargau danken dem Regierungsrat für den Wirkungsbericht über den Finanzausgleich in den Gemeinden. Der Finanzausgleich habe sich in seiner 2018 revidierten Form bewährt, halten die Grünen in ihrer Vernehmlassungsantwort fest. Die Berechnung sei wesentlich transparenter geworden und entspreche den aktuellen Verhältnissen in den Gemeinden. Der Regierungsrat schlägt im

Einbürgerungen: Für FDP ein Privileg, kein Automatismus

Einbürgerung und Kriminalität passen nicht zusammen. Wer schwere Straftaten begangen hat, kann nicht denselben Anspruch auf Einbürgerung erheben wie jene, die sich an unsere Gesetze halten. Das antwortet die FDP Aargau zu einer Anhörungsvorlage des Regierungsrats. In der Revision des kantonalen Einbürgerungsrechts sind strengere Regeln für die ordentliche Einbürgerung geplant:

Finanz- und Lastenausgleich: Die Mitte fordert eine Überprüfung bei den Nehmergemeinden mit einem Steuerfuss von unter 100 %

Finanz- und Lastenausgleich: Die Mitte fordert eine Überprüfung bei den Nehmergemeinden mit einem Steuerfuss von unter 100 %

Der innerkantonale Finanz- und Lastenausgleich ist ein komplexes Gebilde, bei dem man immer wieder schauen muss, ob es noch den Gegebenheiten entspricht oder ob es angepasst werden muss. Nun hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Wirkungsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich unterbreitet und gestützt darauf Optimierungen vorgeschlagen. Es kann erfreulicherweise