Regierungsrat

Grosser Rat lehnt FDP-Vorstoss für flächendeckende Förderklassen im Aargau ab

Grosser Rat lehnt FDP-Vorstoss für flächendeckende Förderklassen im Aargau ab

Im letzten Traktandum des heutigen Tages fordert Sabina Freiermuth namens der FDP-Fraktion mit einer Motion eine flächendeckende Führung von Förderklassen im Kanton Aargau. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, dem Grossen Rat die notwendigen gesetzlichen Anpassungen zu unterbreiten, damit der heilpädagogische Unterricht und andere Unterstützungsmassnahmen nicht mehr in den Regelklassen stattfinden.

Neues Volksschul- und Mittelschulgesetz fertig beraten

Neues Volksschul- und Mittelschulgesetz fertig beraten

Der aargauische Grosse Rat hat heute das neue Volksschul- und Mittelschulgesetz in erster Lesung fertig beraten. Beide Gesetze kommen dann noch in die obligatorische zweite Beratung, an der dann bereits die neue Bildungsdirektorin Martina Bircher übernehmen muss. Beide Gesetze wurden mit 125 : 0 Stimmen gutgeheissen. Nun verhandelt der Rat in

Grosser Rat Aargau: Klares Ja zu Forderung der FDP nach Steuerrückvergütung - Regierung muss jetzt Grundlagen dafür ausarbeiten

Grosser Rat Aargau: Klares Ja zu Forderung der FDP nach Steuerrückvergütung - Regierung muss jetzt Grundlagen dafür ausarbeiten

Die SP bekämpft laut Sprecherin Carol Demarmels entschieden die Überweisung eines FDP-Postulats, mit dem diese Fraktion aufgrund des erfreulichen Zustands des Kantonshaushalts eine Steuerrückvergütung fordert. Sie fragt zudem, was eigentlich im Fall eines negativen Rechnungsergebnisses passieren würde? Ginge das dann beispielsweise auf Kosten der Krankenkassen-Prämienverbilligungen? Sollte das Postulat trotzdem überwiesen

Inpflichtnahme von Martina Bircher am 17. Dezember

Inpflichtnahme von Martina Bircher am 17. Dezember

Heute tagt der Grosse Rat bis 17 Uhr. Zu Beginn der Sitzung gab Grossratspräsidentin Mirjam Kosch bekannt, dass die neu gewählte Regierungsrätin und Bildungsdirektorin Martina Bircher in der Grossratssitzung vom 17. Dezember in Pflicht genommen wird. Ihr Amt tritt sie dann im Januar an. Sie übernimmt ihr Departement vom scheidenden

Regierungsrat lehnt Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" ab

Regierungsrat lehnt Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" ab

Am 12. Juni 2024 hat das Initiativkomitee die Aargauische Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" mit 3'281 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert eine Verschärfung der nach Bundesrecht vorgeschriebenen Lohnanalysen (obligatorisch für Unternehmen ab 50 statt erst ab 100 Mitarbeitenden, Kontrollen und Sanktionen) sowie die Einführung einer

Steuergesetz: FDP geht weiter als Kommission und beharrt auf Steuersenkung von 3 Prozent

Steuergesetz: FDP geht weiter als Kommission und beharrt auf Steuersenkung von 3 Prozent

Die FDP-Fraktion zeigt sich über das Ergebnis der Kommissionsberatung zur aktuellen Steuergesetzrevision enttäuscht. Es sei nicht ersichtlich, warum bei der aktuell sehr stabilen Finanzlage die Umsetzung des zweiten Pakets nicht per 1. Januar 2026, sondern erst ein Jahr später erfolgen soll, schreibt sie in einem Kommentar zur heutigen Kommissionsmitteilung . Die

Steuergesetzrevision: Grossratskommission beharrt auf höherem Kinderabzug

Steuergesetzrevision: Grossratskommission beharrt auf höherem Kinderabzug

Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) folgt dem Antrag des Regierungsrats und beschliesst mit grossem Mehr, die Steuergesetzrevision zur Umsetzung der Steuerstrategie 2022–2030 gestaffelt in zwei Massnahmenpaketen zu beraten und umzusetzen. Für den Fall eines späteren gegenteiligen Entscheids im Grossen Rat berät sie das zweite Umsetzungspaket jedoch eventualiter.