Regierungsrat

Erneut ein Überschuss in der Aargauer Rechnung - diesmal sind es 144 Millionen Franken

Erneut ein Überschuss in der Aargauer Rechnung - diesmal sind es 144 Millionen Franken

Die Jahresrechnung 2024 des Kantons Aargau schliesst bei einem Aufwand von 6,7 Milliarden mit einem provisorischen Überschuss von 144 Millionen Franken. Ermöglicht wurde das erfreuliche Resultat durch Budgetunterschreitungen in allen Departementen sowie höhere Steuererträge bei den Unternehmenssteuern. Dies teilte Finanzdirektor Markus Dieth an einer Medienorientierung in Aarau mit. Damit

Finanz- und Lastenausgleich: Die Mitte fordert eine Überprüfung bei den Nehmergemeinden mit einem Steuerfuss von unter 100 %

Finanz- und Lastenausgleich: Die Mitte fordert eine Überprüfung bei den Nehmergemeinden mit einem Steuerfuss von unter 100 %

Der innerkantonale Finanz- und Lastenausgleich ist ein komplexes Gebilde, bei dem man immer wieder schauen muss, ob es noch den Gegebenheiten entspricht oder ob es angepasst werden muss. Nun hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Wirkungsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich unterbreitet und gestützt darauf Optimierungen vorgeschlagen. Es kann erfreulicherweise

Grüne treten an gegen Steuervorlage im Mai - gegen "Steuergeschenke"

Grüne treten an gegen Steuervorlage im Mai - gegen "Steuergeschenke"

Die Bezirksverantwortlichen der Grünen aus allen Aargauer Bezirken haben sich in Aarau getroffen, um das Wahljahr der Gemeinden "und das Referendum gegen die Steuergeschenke zu planen", wie sie schreiben. 2025 ist das kommunale Superwahljahr und so unterschiedlich und vielfältig die Konstellationen in den verschiedenen Bezirken im Kanton der

Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat für den Erhalt der Direktverbindung Baden - Bern

Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat für den Erhalt der Direktverbindung Baden - Bern

Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion von Marianne Binder-Keller (Die Mitte/AG) behandelt - und gegen den Willen des Bundesrates überwiesen. Wie lautet die Motion? Binder wollte folgendes: "Fahrplankonzept und damit auch der STEP-Ausbauschritt 2035 der Bahninfrastruktur müssen gemäss Information des BAV nochmals überprüft werden. Der Bundesrat wird

Zwei FDP-Grossräte verlangen Baubewilligungen innerhalb von 90 Tagen

Zwei FDP-Grossräte verlangen Baubewilligungen innerhalb von 90 Tagen

Tim Voser, FDP, Neuenhof (Sprecher), Adrian Schoop, FDP, Baden, haben in der jüngsten Grossratssitzung ein Postulat zu Baubewilligungen innert 90 Tagen eingereicht. Sie bitten den Regierungsrat darum in einem Bericht aufzuzeigen, wie und wo das Baubewilligungsverfahren verkürzt und so weit beschleunigt werden kann, sodass ab Vorliegen aller notwenigen Unterlagen bis

Zeitgemässe gesetzliche Grundlage für die SVA Aargau - Vorlage bereit für 2. Lesung im Grossen Rat

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG) teilweise zu revidieren. Das teilt die Staatskanzlei mit. Damit soll die SVA Aargau eine zeitgemässe rechtliche Grundlage erhalten. Der Grosse Rat hat der Botschaft in 1. Beratung mit

Folgen des Klimawandels auf die Intensität und Häufigkeit von Naturgefahren in Planung berücksichtigen

Folgen des Klimawandels auf die Intensität und Häufigkeit von Naturgefahren in Planung berücksichtigen

In einer am 4. März im Grossen Rat eingereichten Interpellation stellen Matthias Betsche, GLP, Möriken-Wildegg (Sprecher), Thomas Baumann, Grüne, Suhr, Martin Brügger, SP, Brugg, Christian Minder, EVP, Lenzburg, Karin Koch Wick, Mitte, Bremgarten, Fragen zum Einbezug der Folgen des Klimawandels auf die Intensität und Häufigkeit von Naturgefahren in planerischen Grundlagen