Regierungsrat

Kampfansage an überholte Regulierungen

Eine neu im Grossen Rat eingereichte Motion verlangt von der Regierung die Schaffung der rechtlichen Grundlagen zwecks Aufhebung überholter Regulierungen in einem jährlich durchzuführenden Prozess mit Vorlage(n) an den Grossen Rat. Getragen wird der Vorstoss, der im Parlament grosse Chancen haben dürfte, von Karin Faes (FDP, Schöftland, Sprecherin) und

Stephan Alexander wird neuer Leiter der Unterabteilung Asyl

Stephan Alexander wird neuer Leiter der Unterabteilung Asyl

Stephan Alexander übernimmt per Anfang September 2024 die Leitung der Unterabteilung Asyl im Kantonalen Sozialdienst (KSD). Er sorgt für die nötige Unterstützung für jenen Bereich des KSD, der wegen der Asylkrise besonders belastet ist. Dies teilt der Kanton mit. Die Neubesetzung der Leitung der Unterabteilung entlastet die Co-Amtsleiterinnen von operativen

Freude über AKB: Kommission beantragt Gewinnausschüttung an Kanton von 117 Millionen

Die Aargauische Kantonalbank (AKB) blickt erneut auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2023 zurück. Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) zeigte sich durchwegs erfreut über die präsentierten Zahlen und stimmte der vom Regierungsrat beantragten Gewinnausschüttung von 117 Millionen Franken zugunsten des Kantons einstimmig zu. Pro memoria: Die Kantonalbank gehört zu 100

Kommission reicht Parlamentarische Initiative zum Notstandsrecht ein

Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) reicht dem Grossen Rat an der nächsten Sitzung eine parlamentarische Initiative ein. Das teilt sie mit. Der Regierungsrat soll demnach verpflichtet werden, dem Grossen Rat Sonderverordnungen zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. Die KAPF unterbreitet dem Grossen Rat eine entsprechende parlamentarische Initiative. Ein Blick

Eklat: Kommissionen weisen Verpflichtungskredit für den Ausbau der Gewerbebetriebe in der JVA Lenzburg zurück

Die grossrätliche Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) und beantragt, den Verpflichtungskredit in der Höhe von 11,82 Millionen Franken zurückzuweisen. Der Regierungsrat soll aufgefordert werden, das Projekt zu überarbeiten in Bezug auf Zweckmässigkeit, strategische Ausrichtung, Standort sowie insbesondere auf die

Kasernenareal Aarau: schrittweise zivile Entwicklung und Nutzung ab 2031 möglich

Eine zivile Entwicklung und Nutzung von heute militärisch genutzten Flächen des Kasernenareals Aarau ist ab 2031 schrittweise möglich, trotz Verlängerung des Miet- beziehungsweise Waffenplatzvertrags bis 2035. Das hält der Regierungsrat in der Beantwortung einer Interpellation und einem Antwortschreiben an den Stadtrat Aarau fest. Der Kanton Aargau schliesst mit dem Eidgenössischen

Aargau versenkt Gesundheits-Initiativen von SP und Mitte, heisst Stromgesetz und den kantonalen Klimaparagrafen gut

Aargau versenkt Gesundheits-Initiativen von SP und Mitte, heisst Stromgesetz und den kantonalen Klimaparagrafen gut

Der Aargau stimmt am 9. Juni gleich wie die Schweiz (diese Aussage lässt sich aufgrund der Hochrechnungen und ersten Resultate Stand 15 Uhr wagen). Nach dem überraschenden und überraschend deutlichen Ja zur 13. AHV-Rente im März wiederholt sich dies bei der SP-Prämienentlastungs-Initiative nicht. Offensichtlich will die Bevölkerung angesichts klammer Bundesfinanzen