Regierungsrat

Aargauerinnen und Aargauer entscheiden am 24. November über Stimmrechtsalter 16

Die Aargauer Stimmberechtigten können am Sonntag, 24. November 2024 über vier eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage entscheiden. Der Bundesrat hat beschlossen, am 24. November 2024 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen: * Vorlage 1: Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen * Vorlage 2:

Wie künftig die Restkosten in den Pflegeheimen den Gemeinden verrechnen?

Der Regierungsrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass die gesamthaft im Kanton Aargau anfallenden Restkosten für die stationäre Pflege den Gemeinden nach Massgabe derer Einwohnerzahl weiterverrechnet werden. Dies fordert eine von Vertretern aus vier Fraktionen unterzeichnete Motion von Motion Tobias Hottiger, FDP, Zofingen (Sprecher), Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri,

Was tut "Aarau", um Missbrauch der Salhöhe-Strasse als Rennstrecke zu stoppen?

In einer neu eingereichten Interpellation stellt GLP-Grossrat Adrian Bircher Fragen zur Gewährleistung der Sicherheit für den Normalverkehr und zur Verhinderung von Missbräuchen auf der Salhöhe-Kantonsstrasse in Erlinsbach. Töfffahren ist ein Hobby wie jedes andere auch, schreibt Bircher einleitend. Die ganz grosse Mehrheit übt es vernünftig aus. Doch zeigen sich bei

Für mehr Polizeipräsenz, aber gegen Security-Points an Bahnhöfen Aarau, Baden und Brugg - das sind die Beschlüsse des Grossen Rats vom 2. Juli

Für mehr Polizeipräsenz, aber gegen Security-Points an Bahnhöfen Aarau, Baden und Brugg - das sind die Beschlüsse des Grossen Rats vom 2. Juli

Der Grosse Rat tagte in Aarau heute ab 10 und bis 16.17 Uhr, dann waren alle Traktanden abgetragen. Man debattierte zum letzten Mal vor den Sommerferien. Nach Abschluss der Sitzung trafen sich die Grossrätinnen und Grossräte zu einem Apéro als Übergang in die Sommerferienzeit. Zuvor hat der Rat aber

Kritische Fragen von Stefan Giezendanner zu Cargo Sous Terrain

In der Schweiz, auch politisch motiviert, entwickelte sich die Eisenbahn in den letzten Jahrzehnten eindrücklich. Nicht nur in der Umsetzung, sondern auch in der Investitionshöhe und dem Bedarf an Geldern für den Unterhalt (Betriebskosten). Das schreibt SVP-Grossrat Stefan Giezendanner in einer Interpellation, die er an der heutigen Parlamentssitzung einreichen wird.

Braucht es an Bahnhöfen Aarau, Baden und Brugg Security-Points?

Heute ist die letzte Sitzung des Grossen Rats vor den Sommerferien. Nebst zahlreichen anderen Geschäften ist eine Motion von Tonja Burri, SVP, Hausen (Sprecherin) und von Nicole Heggli-Boder, SVP, Buttwil, traktandiert. Die beiden wollen den Regierungsrat beauftrage, in Zusammenarbeit mit der SBB "Security-Points" an den bekannten Hotspot-Bahnhöfen Aarau,

Was soll künftig für wen beim Familiennachzug gelten?

Die Kantonsregierungen können zu einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen) Stellung nehmen. Der aargauische Regierungsrat begrüsst dazu, dass die Anforderungen, welche sich aus der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) im Zusammenhang mit Wartefristen im Familiennachzug