Regierungsrat

Lohndeckel für Axpo-Chefs - Aargauer Regierung gleicher Meinung wie Grossräte

Lohndeckel für Axpo-Chefs - Aargauer Regierung gleicher Meinung wie Grossräte

In einer Motion verlangen die Fraktionen von SVP, SP, FDP (Sprecher Adrian Meier, Menziken), Mitte, Grüne, GLP und EVP eine Lohndeckelung für die Mitglieder der Konzernleitung der Axpo Holding AG. Darum geht es genau: Mit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, sich mit seinen Anteilen der Axpo Holding AG (Axpo)

Das sagt die SVP Aargau zur geplanten Weiterentwicklung des kantonalen Finanzausgleichs

Der erste Wirkungsbericht hat dem Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden ein gutes Zeugnis ausgestellt, in einigen wenigen Bereichen aber gleichwohl Optimierungsbedarf festgestellt. So heisst es in demn vernehmlassungsunterlagen des Kantons Aargau, zu dem die Parteien Stellung nehmen konnten. Die teilweise zu starke Wirkung des Soziallastenausgleich soll nun mit einer Senkung

Grossrats-Kommission heisst Informationssicherheitsgesetz gut

Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich an der Sitzung vom 11. März 2025 mit dem Entwurf eines neuen Gesetzes über die Informationssicherheit (InfoSiG) befasst. Dies teilt sie mit. Das Gesetz behandelt mehrere Themen rund um die Sicherstellung der Informationssicherheit, beispielsweise den Schutz der öffentlichen Interessen, die Implementierung eines

Einbürgerungsgesetz: Grüne lehnen Vorlage als "verfassungswidrig" ab

Die vorliegende Gesetzesänderung über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht strebt eine Verschärfung der Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung ausländischer Personen an. Dies lehnen die Grünen aus zwei Gründen dezidiert ab, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort schreiben: * Die Einführung eines strafrechtlichen Leumunds in §8 KBüG widerspreche den in der Bundesverfassung verankerten Prinzipien

Vernehmlassung Finanzausgleich: das sagen die Grünen

Vernehmlassung Finanzausgleich: das sagen die Grünen

Die Grünen Aargau danken dem Regierungsrat für den Wirkungsbericht über den Finanzausgleich in den Gemeinden. Der Finanzausgleich habe sich in seiner 2018 revidierten Form bewährt, halten die Grünen in ihrer Vernehmlassungsantwort fest. Die Berechnung sei wesentlich transparenter geworden und entspreche den aktuellen Verhältnissen in den Gemeinden. Der Regierungsrat schlägt im

Einbürgerungen: Für FDP ein Privileg, kein Automatismus

Einbürgerung und Kriminalität passen nicht zusammen. Wer schwere Straftaten begangen hat, kann nicht denselben Anspruch auf Einbürgerung erheben wie jene, die sich an unsere Gesetze halten. Das antwortet die FDP Aargau zu einer Anhörungsvorlage des Regierungsrats. In der Revision des kantonalen Einbürgerungsrechts sind strengere Regeln für die ordentliche Einbürgerung geplant:

Jahresrechnung 2024 - SP warnt "vor Folgen weiterer Steuersenkungen"

Der Regierungsrat des Kantons Aargau präsentierte wiederum einen beachtlichen Überschuss von CHF 144 Millionen. Die SP Aargau "kritisiert diese investitionsscheue Finanzpolitik und warnt vor den Folgen weiterer Steuersenkungen". Dies hält sie in einer Mitteilung fest. Die SP Aargau stellt klar, dass vor weiteren Steuersenkungen der Investitionsstau bei öffentlichen