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Kommission reicht Parlamentarische Initiative zum Notstandsrecht ein

Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) reicht dem Grossen Rat an der nächsten Sitzung eine parlamentarische Initiative ein. Das teilt sie mit. Der Regierungsrat soll demnach verpflichtet werden, dem Grossen Rat Sonderverordnungen zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. Die KAPF unterbreitet dem Grossen Rat eine entsprechende parlamentarische Initiative. Ein Blick

Eklat: Kommissionen weisen Verpflichtungskredit für den Ausbau der Gewerbebetriebe in der JVA Lenzburg zurück

Die grossrätliche Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) und beantragt, den Verpflichtungskredit in der Höhe von 11,82 Millionen Franken zurückzuweisen. Der Regierungsrat soll aufgefordert werden, das Projekt zu überarbeiten in Bezug auf Zweckmässigkeit, strategische Ausrichtung, Standort sowie insbesondere auf die

Kasernenareal Aarau: schrittweise zivile Entwicklung und Nutzung ab 2031 möglich

Eine zivile Entwicklung und Nutzung von heute militärisch genutzten Flächen des Kasernenareals Aarau ist ab 2031 schrittweise möglich, trotz Verlängerung des Miet- beziehungsweise Waffenplatzvertrags bis 2035. Das hält der Regierungsrat in der Beantwortung einer Interpellation und einem Antwortschreiben an den Stadtrat Aarau fest. Der Kanton Aargau schliesst mit dem Eidgenössischen

Erste Reaktionen im Aargau auf die Abstimmungsergebnisse

Erste Reaktionen im Aargau auf die Abstimmungsergebnisse

An einem point de presse im Regierungsgebäude in Aarau zeigte sich der Aargauer Bau-, Verkehrs-, Energie- und Umweltdirektor Stephan Attiger am Sonntagnachmittag erfreut über den Ausgang der Abstimmungen zum nationalen Stromgesetz und zum kantonalen Klimaparagraf. Der Aargau habe schon viel getan, "wir müssen aber dran bleiben", sagte Attiger

Aargau versenkt Gesundheits-Initiativen von SP und Mitte, heisst Stromgesetz und den kantonalen Klimaparagrafen gut

Aargau versenkt Gesundheits-Initiativen von SP und Mitte, heisst Stromgesetz und den kantonalen Klimaparagrafen gut

Der Aargau stimmt am 9. Juni gleich wie die Schweiz (diese Aussage lässt sich aufgrund der Hochrechnungen und ersten Resultate Stand 15 Uhr wagen). Nach dem überraschenden und überraschend deutlichen Ja zur 13. AHV-Rente im März wiederholt sich dies bei der SP-Prämienentlastungs-Initiative nicht. Offensichtlich will die Bevölkerung angesichts klammer Bundesfinanzen