Aargau in Bern

Massenzustrom-Richtlinien der EU: Hat baldiger EU-Entscheid Auswirkungen auf die Schweiz?

In einer weiteren einfachen Anfrage verwies Martina Bircher (SVP/AG) Ddarauf, dass der Bundesrat immer wieder argumentiert habe, dass er den Schutzstatus S in Anlehnung an die Massenzustrom-Richtlinien der EU „halten“ müsse und „Alleingänge“ nicht zielführend seien. Bekanntlich können die Massenzustrom-Richtlinien der EU nur 3 Jahre gelten und laufen im

Gewalt an zwei Eritreer-Festivals: Bund hat bisher keine Kenntnis von Strafanzeigen oder rechtskräftigen Urteilen

In der zweiten Fragestunde dieser Session verwies Nationalrätin Martina Bircher (SVP/AG) darauf, dass es in den letzten Monaten immer wieder zu Eritreer-Ausschreitungen z.B. in Opfikon und Gerlafingen kam. Das SEM informierte daraufhin, dass sie die Verantwortlichen überprüfen, so Bircher. Sie wollte jetzt wissen: Wie viele Strafanzeigen wurden nach

Erste Reaktionen im Aargau auf die Abstimmungsergebnisse

Erste Reaktionen im Aargau auf die Abstimmungsergebnisse

An einem point de presse im Regierungsgebäude in Aarau zeigte sich der Aargauer Bau-, Verkehrs-, Energie- und Umweltdirektor Stephan Attiger am Sonntagnachmittag erfreut über den Ausgang der Abstimmungen zum nationalen Stromgesetz und zum kantonalen Klimaparagraf. Der Aargau habe schon viel getan, "wir müssen aber dran bleiben", sagte Attiger

Aargau versenkt Gesundheits-Initiativen von SP und Mitte, heisst Stromgesetz und den kantonalen Klimaparagrafen gut

Aargau versenkt Gesundheits-Initiativen von SP und Mitte, heisst Stromgesetz und den kantonalen Klimaparagrafen gut

Der Aargau stimmt am 9. Juni gleich wie die Schweiz (diese Aussage lässt sich aufgrund der Hochrechnungen und ersten Resultate Stand 15 Uhr wagen). Nach dem überraschenden und überraschend deutlichen Ja zur 13. AHV-Rente im März wiederholt sich dies bei der SP-Prämienentlastungs-Initiative nicht. Offensichtlich will die Bevölkerung angesichts klammer Bundesfinanzen