Aargau in Bern

Regierung will 30jährige Verjährungsfrist für Verbrechen, lehnt aber Unverjährbarkeit von Mord ab

Heute verjährt in der Schweiz ein Mord nach 30 Jahren. Solles künftig keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher mehr geben? Diese Frage gab der Bund den Kantonen in eine Vernehmlassung. Der Aargauer Regierungsrat schreibt jetzt, er anerkenne, dass jedes ungeklärte Tötungsdelikt, insbesondere für die Angehörigen der Opfer, sehr belastend ist. Deshalb setzen

Aus für bundesrätliche
Gratis-Skiabos: Teilerfolg für Thomas Burgherr

Aus für bundesrätliche Gratis-Skiabos: Teilerfolg für Thomas Burgherr

Der Bundesrat hat am 27. März 2024 entschieden, auf den Kauf der Jahresabonnemente der Seilbahnen Schweiz und die Nutzung der Loge im Stadttheater Bern für seine Mitglieder per Ende 2024 zu verzichten. Die Gratis-Skiabos hatten in der Bevölkerung für grosses Unverständnis gesorgt. Als würden die Bundesräte nicht genug verdienen, um

Bircher: kein S-Schutzstatus für neue ukrainische Flüchtlinge

Bircher: kein S-Schutzstatus für neue ukrainische Flüchtlinge

In einem am letzten Tag der Frühlingssession 2024 eingereichten Postulat will Nationalrätin Martina Bircher (SVP/AG) den Bundesrat beauftragen zu prüfen, "wie der Schutzstatus S entkoppelt werden kann. Für neu eingereiste Personen wird das ordentliche Asylverfahren angewendet, der Schutzstatus S kann nicht mehr (neu) vergeben werden", so Bircher.

Burgherr: Schluss mit Gratis-Skiabo für alt Bundesräte, dafür tiefere Rente

Burgherr: Schluss mit Gratis-Skiabo für alt Bundesräte, dafür tiefere Rente

Nationalrat Thomas Burgherr (SVP/AG) fordert in einer in der Frühlingssession 2024 eingereichten Motion vom Bundesrat, "die bundesrätlichen Privilegien wie etwa lebenslange Rente von der Hälfte des Gehalts eines amtierenden Regierungsmitglieds und lebenslange Hinterlassenenrenten sowie Kleinprivilegien wie Steuerzahler finanzierte Ski-Abonnemente zu reduzieren". Superlohn plus all die Privilegien "

Schweizer Post: Wie erfolgreich sind ihre Übernahmen und Beteiligungen?

Dieser Tage wurde bekannt, dass die Swisscom respektive deren Italien-Tochter Fastweb für 8 Milliarden Euro das Italien-Geschäft des britischen Mobilfunk-Konzerns Vodafone übernehmen will. Wohl vor diesem Hintergrund ist das folgende Postulat zu verstehen, das Martina Bircher in der dritten Sessionswoche 2024 eingereicht hat. Sie will damit den Bundesrat beauftragen, zu

Bircher zieht Motion wegen aus Österreich kommenden Asylsuchenden zurück

In einer Motoin wollte Martina Bircher (SVP/AG) im September 2022 den Bundesrat beauftragen, "alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Asylsuchende, die aus Österreich in die Schweiz einreisen, in einem speziellen geschlossenen Zentrum untergebracht werden, damit sie rasch zurückgeschickt werden können, ohne von der Bildfläche zu verschwinden". Falls

Burkart hinterfragt Neuregelung für die landesweit 5000 Sirenen

Burkart hinterfragt Neuregelung für die landesweit 5000 Sirenen

In der letzten Totalrevision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) ist die Zuständigkeit bei den stationären Sirenen von den Kantonen an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) übertragen worden. Die Kantone stellen demnach noch bis längstens vier Jahre nach Inkrafttreten des revidierten BZG den Unterhalt und die Betriebsbereitschaft