Aargau in Bern

Lilian Studers Nationalbank-Initiative abgeblitzt

Lilian Studers Nationalbank-Initiative abgeblitzt

Im aargauischen Grossen Rat ist ein Vorstoss von links für eine klimafreundliche Anlagepolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hängig. Dasselbe Ziel verfolgten in Bern am letzten Sessionstag am 17. April 2024 gleich fünf parlamentarische Initiativen (eine davon vor rund einem Jahr eingereicht von EVP-Nationalrätin Lilian Studer). Studer forderte, dass die Schweizerische

Halbtax für einen Hunderter -wer hats erfunden?

Halbtax für einen Hunderter -wer hats erfunden?

Am letzten Tag der Sondersession des Nationalrats, am 17. April 2024, forderte die SP-Fraktion mit einer Motion, das SBB-Halbtax-Abo stark zu verbilligen, und es wie schon einmal für 100 Franken pro Jahr zu verkaufen. Jon Pult (GR) warb im Rat für die Idee. Pult: "Etwa in den letzten zwei

Covid: ist das Raumklima in Innenräumen epidemietauglich?

Covid: ist das Raumklima in Innenräumen epidemietauglich?

Der Nationalrat hat am 17. April ein Postulat von Gabriela Suter (SP/AG) behandelt. Sie argumentiert, eine grosse Auswirkung auf das Raumklima hätten auch die Emissionen von uns Menschen, "denken Sie an CO2, Viren und Bakterien", so Suter in der Debatte über ihren Vorstoss. Schlechte Luft führe zu

Sondersessionen künftig ohne Entschädigung für Parlamentarier?

Sondersessionen künftig ohne Entschädigung für Parlamentarier?

Sondersessionen, soweit diese dem Abbau der Geschäftslast dienen, sind unentgeltlich zu leisten. Das fordert der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner in einer am 17. April 2024 während der aktuellen Sondersession eingereichten parlamentarischen initiative. Er fordert, das Parlamentsrecht so anzupassen, dass Sondersessionen des Nationalrates, soweit diese dem Abbau der Geschäftslast dienen, nicht

Bundesrat hält seine nächste extra-muros-Sitzung in Aarau ab

Bundesrat hält seine nächste extra-muros-Sitzung in Aarau ab

Am Mittwoch, 24. April 2024, hält der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung statt in Bern in Aarau ab. Im Anschluss gibt es einen Apéro mit der Bevölkerung, dem Aargauer Regierungsrat und dem Aarauer Stadtrat. Dies teilt die Staatskanzlei in Aarau mit. Der Regierungsrat freue sich, dass am 24. April eine extra-muros-Sitzung

Motion für Bürokratieabbau nimmt in Bern erste Hürde

Thomas Burgherr hatte im Nationalrat am 15. April, dem ersten Tag der Sondersession, mit zwei Vorstössen Erfolg. Mit dem ersten will er die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen reduzieren. Gegen den Antrag von Bundeskanzler Viktor Rossi stimmte der Nationalrat mit 114 : 71 Stimmen zu. Dies gelang, weil die Mitte-EVP-Fraktion mit SVP

Burgherr mit Vorstoss zur Überprüfung bundesrätlicher Privilegien knapp gescheitert

Burgherr mit Vorstoss zur Überprüfung bundesrätlicher Privilegien knapp gescheitert

Der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr hat schon 2022 eine Motion eingereicht (und in der Frühlingssession 2024 grad nochmals eine ähnliche Motion), mit der er Privilegien der Bundesräte überprüfen lassen wollte. Bekanntlich ist der Bundesrat in der Zwischenzeit in sich gegangen, und hat sich selbst (und den alt-Bundesräten/innen) dieses Gratis-Abo