Aargau in Bern

Bund prüft finanzielle Beteiligung an Deutschlehrertagung 2025 in Lübeck

Das Engagement der Schweiz für die deutsche Sprache stützt sich auf das DACH-Memorandum über die Kooperation im Bildungsbereich zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem schweizerischen Steuerungsorgan betreffend die Zusammenarbeit im Bildungsraum Schweiz und dem Bundesministerium für Bildung der Republik Österreich. Dies schreibt Nationalrat Andreas Meier (Mitte/AG) in einer im März

Bund sucht Standort für weiteres Zentrum für renitente Asylsuchende

Im März hat der Aargauer SVP-Nationalrat Christoph Riner einen Asylvorstoss eingereicht. In der Interpellation schreibt er, dass Auto-Aufbrüche und Diebstähle aus Autos die Polizei beschäftigen und grosse Ressourcen in Anspruch nehmen. Bei einem Grossteil der Täter handle es sich "um Männer aus Nordafrika, abgewiesene Asylsuchende". Es sei eine

Hilflosenentschädigung für über 12000 Kinder und Jugendliche

Die Aargauer SP-Nationalrätin Simona Brizzi hat im März 2024 eine Anfrage eingereicht, mit der sie den Bundesrat bittet, nach Möglichkeit in tabellarischer Form, Auskunft zu geben. 1. zur Hilflosenentschädigung: Anzahl Kinder pro Altersjahr (0-17), aufgeteilt nach Stufe leicht, mittel und schwer. 2. zum Intensivpflegezuschlag: Anzahl Kinder pro Altersjahr (0-17), aufgeteilt

Eine halbe Million Glasfaseranschlüsse sind aufgeschaltet, alles für die Katz?

Der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Samuel Jauslin hat am 15. März im Bundeshaus eine Interpellation eingereicht. Beim Ausbau des Glasfasernetzes (FTTH) belege die Schweiz im internationalen Vergleich nur einen Platz im hinteren Mittelfeld, schreibt er darin. Ein Grund dafür seien die vom Bundesgericht bestätigten vorsorglichen Massnahmen der Weko gegen den Glasfaserausbau

Aargauer Regierung: LSVA-Erträge dürfen insgesamt nicht sinken

Der Bund will von den Kantonsregierungen wissen, wie sie zur geplanten Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) stehen. Nun liegt die Antwort der Aargauer Regierung vor. Sie schickt voraus, wichtig sei ihr, dass die Verkehrsinfrastruktur auch künftig finanziert werden können muss. Deshalb sei es wichtig, dass die LSVA-Erträge insgesamt nicht kleiner

Warum kann ein Lehrer keinen Sonderprivatauszug zwecks Leumundsprüfung über sich einholen?

Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner will mit einem im Februar eingereichten Postulat den Bundesrat beauftragen, zu prüfen, ob es möglich ist, dass Privatpersonen einen Sonderprivatauszug über sich selbst einholen können, und einen Bericht darüber vorzulegen. Im konkreten Fall habe ein Lehrer versucht, einen Sonderprivatauszug über sich selbst zu erhalten, da

Kein Musikgehör für SNB-Gewinne für Schuldenabbau

In einer vor einem Jahr eingereichten parlamentarischen Initiative wollte der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr erreichen, "dass allfällige Gewinne der Nationalbank zuhanden des Bundes ausschliesslich für den Schuldenabbau eingesetzt werden dürfen. Ausnahmen sind im Gesetz zu regeln". Nationalbankgewinne dürfen nicht als selbstverständlich angesehen werden, argumentierte Burgherr. Deshalb sollen sie