Aargau in Bern

Gefährdete Daten nach erfolgter Siegelung sichern - Riner verlangt Gesetzesgrundlage

Nationalrat Christoph Riner (SVP/AG) will den Bundesrat mit einer am 29. Mai 2024 eingereichten Motion beauftragen, in der Strafprozessordnung die gesetzliche Grundlage für die Sicherung gefährdeter Daten nach erfolgter Siegelung zu schaffen. Er begründet dies so: In Strafverfahren werden regelmässig grössere Datenmengen sichergestellt, indem ein Datenträger mit lokal gespeicherten

Ein Forschungsabkommen mit Taiwan?

Ein Forschungsabkommen zwischen der Schweiz und Taiwan gibt es bis jetzt nicht. Taiwan produziert fast 60% aller weltweit verkauften Computerchips und 90% der modernsten Mikrochips. Dies schreibt Nationalrat Andreas Meier (Die Mitte/AG) in einer am 29. Mai eingereichten Interpellation. Ein Grossteil davon werde in der weltweit größten Halbleiter-Fabrik ‘Taiwan

Kein Bericht zur sexuellen Gesundheit von Sexarbeitenden in der Schweiz

Mit einem Postulat hat Nationalrätin Yvonne Feri (SP/AG) Ende 2022 den Bundesrat beauftragen wollen, "in einem Bericht aufzuzeigen, welche Auswirkungen die vielerorts prekäre Situation im Sexgewerbe auf die sexuelle Gesundheit von Sexarbeitenden und die Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STI) hat. Heute, am 30. Mai

Mit Bundesratsjet nach Rom - jetzt fordert Glarner: Ratspräsidenten sollen Linienflüge nutzen

Die Ratspräsidien benutzen für ihre internationalen Luftreisen Linienflüge. Die Benutzung des Lufttransportdienstes des Bundes, LTDB («Bundesratsjet») ist ausgeschlossen. Dies fordert Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) in einer am 29. Mai 2024 eingereichten parlamentarischen Initiative. Die Verordnung über den Lufttransportdienst des Bundes sei entsprechend anzupassen. Am 19. Mai 2024 berichtete der

Das antwortete der Bundesrat auf Aargauer Anfragen zum Poststellennetz und zu Flügen mit dem Bundesratsjet

In der Aargauer Zeitung vom 29.05.24 können wir lesen, dass die Post rund 170 Filialen schliesst. Sie kommt immer weniger ihrem eigentlich Auftrag nach und der Service Public wird mehr und mehr abgebaut. Dies schrieb Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP/AG) in einer Einfachen Anfrage an den Bundesrat. Gleichzeitig

"Blitzen", wer am Steuer telefoniert oder SMS schreibt?

Das Bundesamt für Strassen wird noch in diesem Jahr das Forschungsprojekt «Nachweismittel für ablenkende Nebentätigkeiten der Motorfahrzeugführenden» starten. Dabei sollen verschiedene praktikable Möglichkeiten geprüft werden, wie ablenkende Nebentätigkeiten mit verhältnismässigem Aufwand erkannt und sanktioniert werden können. Dies antwortet der Bundesrat auf eine Motion "Für mehr Verkehrssicherheit. Pilotprojekte Handy-Blitzer"

Nationalrat überweist knapp Burgherr-Postulat für Überprüfung der staatlichen Leistungen

In der Märzsession hat Nationalrat Thomas Burgherr (SVP/AG) ein Postulat eingereicht, mit dem er den Bundesrat aufforderte, "zusammen mit den Kantonen sowie einer unabhängigen externen Begleitung alle staatlichen Leistungen dahingehend zu prüfen, ob Private diese Leistungen nicht effizienter, kostengünstiger und qualitativ besser erbringen können. Ausgenommen sind hoheitliche Leistungen