Aargau in Bern

Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Antworten in der Fragestunde korrekt sind?

Mit Blick auf die zweite Fragestunde im Nationalrat am 10. Juni werden laufend neue einfache Anfragen eingereicht. Eine ganz besondere Frage stellt Nationalrat Matthias Jauslin (FDP/AG). Laut Antwort eine Interpellation gebe gibt es ein nationales Luftverkehrsbetreiberzeugnis, dessen Grundlage nach mehrmaligem Nachfragen nun offenbar in Art. 3 der Verordnung über

Neue EU-Vorschriften: Wie Marktzugangshürden für Schweizer Firmen verhindern?

Nachdem die EU am 24. Mai 2024 die CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) verabschiedet hat, stellen sich Fragen zu den Auswirkungen auf die Schweiz und ihre Unternehmen. Dies schreibt Nationalrätin Maya Bally (Die Mitte/AG) in einer am 6. Juni 2024 eingereichten Interpellation. Sie bittet den Bundesrat, folgende Fragen

Riner an Bundesrat: Fricktal und Zurzibiet beim Bahnausbau nicht vergessen

Riner an Bundesrat: Fricktal und Zurzibiet beim Bahnausbau nicht vergessen

In einer neuen Interpellation verweist Nationalrat Christoph Riner (SVP/AG) darauf, dass für den Bahnausbauschritt 2035 ein Bundesbeitrag zur Finanzierung von grenzüberschreitenden Massnahmen von 200 Millionen Franken beschlossen wurde. Teil davon sind pauschal 50 Mio. Franken für die Infrastrukturkosten zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn zwischen Basel Badischer Bahnhof und Erzingen (D)

Fragen zu Poststellenschliessungen und zu Flügen mit dem Bundesratsjet - was der Bundesrat dazu sagt

In der nationalrätlichen Fragestunde nutzten mehrere Aargauer Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Gelegenheit, zu aktuellen Ereignissen Fragen zu stellen. Nachfolgend erst mal zwei Antworten: Welche Strategie verfolgt der Bundesrat bei Post und Swisscom? In der Aargauer Zeitung vom 29.05.24 können wir lesen, dass die Post rund 170 Filialen schliesst.

Bundesrat soll Bericht und Massnahmen zu Carbon Farming vorlegen

Nationalrat Andreas Meier (Die Mitte/AG) hat am 3. Juni bereits den nächsten Vorstoss eingereicht, ein P ostulat zu Carbon Farming. Worum es bei Carbon Farming geht, umschreibt Wikipedia so: Es ist ein Konzept der regenerativen Landwirtschaft und beschreibt die Maßnahmen zur Kohlenstoffanreicherung in landwirtschaftlich genutzten Böden. Die Grundidee liegt

Kostenbremse-Initiative der Mitte berücksichtigt demografische Entwicklung nicht

Gut eine Woche vor dem Abstimmungstermin vom 9. Juni hat die Regierung die Antwort auf eine Interpellation der FDP-Fraktion (Sprecherin Karin Faes, Schöftland) vom 5. März 2024 zu den möglichen Auswirkungen der Kostenbremse-Initiative auf den Kanton Aargau beantwortet. Die Volksinitiative "Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen" ("Kostenbremse-Initiative&

Andreas Glarner: Rentenaltersanhebung für Fluglotsen auf 60 Jahre ist ungenügend

Mit einer am ersten Tag der Sommersession 2024 eingereichten Motion will der Aargauer Ntaionalrat Andreas Glarner (SVP) den Bundesrat beauftragen, zusammen mit Skyguide geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das Rentenalter von Fluglotsinnen und Fluglotsen unter Gewährleistung der sicherheitsrelevanten Aspekte und weitestgehend kostenneutral auf das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren anzuheben.