Aargau in Bern

Glarner: Was soll die strategische Partnerschaft der Post mit Western Union?

Und schon wieder ist die Post Thema eines parlamentarischen Vorstosses. Diesmal stellt Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) dem Bundesrat Fragen zur Post. Ab Ende April 2024 öffnet die Post ihr Filialnetz für ein weiteres Kundenangebot, schreibt Glarner: Die Zahlungsdienstleisterin Western Union wird in den eigenbetriebenen Filialen der Post präsent sein.

Jauslin: Bund soll Firmen für ihre Administrativkosten entschädigen

Mit einer neu eingereichten Motion will Nationalrat Matthias Jauslin (FDP/AG) den Bundesrat beauftragen, eine Gesetzesgrundlage dafür zu schaffen, dass alle Unternehmen für Administrativaufwendungen, welche im Auftrag des Bundes getätigt werden, von diesem auch angemessen entschädigt werden. Seit Jahrzehnten werde versucht, schreibt Jauslin in seinem Vorstoss, die administrativen Belastungen vor

Gabriela Suter: höhere LSVA auf Kantonsstrassen

Die Aargauer SP-Nationaklrätin Gabriela Suter (SP) will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, einen Bericht über Potenzial und Wirkung eines differenzierten LSVA-Abgabensatzes auf den verschiedenen Strassentypen vorzulegen. Der Bericht soll auch aufzeigen, welche rechtlichen Grundlagen geändert werden müssten, um auf Kantonsstrassen einen höheren LSVA-Ansatz einzuführen als auf Autobahnen. Sie begründet

Post-Akquisition in Lenzburg: innerhalb des Leistungsauftrags oder nicht?

Die jüngste Akquisition der Post beschäftigt die Bevölkerung, und genauso die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern So hat Nationalrat Matthias Jauslin (FDP/AG) in der eben beendeten Sommersession eine Interpellation dazu eingereicht. Jauslin schreibt, dass die Post am 6. Juni 2024 den Kauf der Diartisgruppe in Lenzburg mit 100 Mitarbeitenden

Gabriela Suter fordert Gesetzesgrundlage für "Lärmblitzer"

Mit einer Motion will Nationalrätin Gabriela Suter (SP/AG) den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Lärmradargeräten («Lärmblitzern») zu schaffen. Fahrzeuge, die übermässigen Lärm verursachen, sollen demnach "mit Lärmradargeräten erfasst und die Fahrzeuglenkenden gebüsst werden können". Mit der Motion 20.4339 «Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren»

Brizzi: Welche Berufsgruppen mit Direktkontakt zu Kindern und Jugendlichen sind aktuell auf der «schwarzen Liste»?

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen (EDK) führt eine sogenannte «schwarze Liste», auf welcher Personen aufgeführt werden, die aufgrund von strafrechtlichen Tatbeständen wie Kriminal- und Sexualdelikten, Sucht- oder andere Krankheiten ihre Unterrichtsberechtigung verloren haben. Die Liste wird von der Rechtsabteilung des Generalsekretariats der EDK geführt. Dies hält Nationalrätin Simona Brizzi

Riner will Bewegungsfreiheit von "Asylkriminellen" konsequent einschränken

Der Aargauer SVP-Nationalrat Christoph Riner will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren, abgewiesenen Asylbewerbern und Migranten ohne Aufenthaltsrecht zum Schutz der Bevölkerung bis zum Strafvollzug und zur Ausschaffung konsequent einzuschränken, sobald gegen diese ein Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens nach Strafgesetzbuch oder Betäubungsmittelgesetz