Aargau in Bern

Bundesrat: Halbüberdeckung der A1 Lenzburg kommt 2026/27

Bundesrat: Halbüberdeckung der A1 Lenzburg kommt 2026/27

Nationalrätin Gabriela Suter (SP/AG) hat dem Bundesrat in der Fragestunde eine frage gestellt. Sie verwies darin darauf, dass sie Halbüberdeckung der A1 in Lenzburg das Stadtgebiet gegen Lärm abschirmt. Sie eigne sich bestens für die Produktion von Solarstrom. Nachdem zuerst eigentlich der städtische Energieversorger Interesse an der Realisierung einer

Glarner: SRG-Moderatoren sollen nicht auf nationaler Ebene kandidieren dürfen

Glarner: SRG-Moderatoren sollen nicht auf nationaler Ebene kandidieren dürfen

Immer wieder kandidieren frühere SRG-Moderatoren für den Nationalrat. Das war einst bei Werner Vetterli (SVP/ZH) so, vor einiger Zeit wurde Matthias Aebischer (SP/BE) für die SP in den Nationalrat gewählt, jetzt ist der frühere Kassensturz-Moderator Ueli Schmezer (SP/BE) für Aebischer (der in die Berner Stadtregierung gewählt worden

Armeematerial: Stefanie Heimgartner legt den Finger auf einen wunden Punkt der Armee

Armeematerial: Stefanie Heimgartner legt den Finger auf einen wunden Punkt der Armee

Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP/AG) hat dem Bundesrat zuhanden der gestrigen Fragestunde zwei Anfragen vorgelegt, für die es zweimal dieselbe Antwort gab. Heimgartner schrieb in ihrer Anfrage: Die LBA (Logistikbasis der Armee) reduziert das Materialangebot ausgewählter Systeme für Grund- und Fortbildungsdienste um 20 %. Militärwissenschaftlich sollte das Angebot 30 % über dem

Interpellation von Andreas Meier: Erträge aus russischen Zentralbankgeldern für die Ukraine-Hilfe verwenden

Nationalrat Andreas Meier (Mitte/AG) hat in der Frühlingssession eine Interpellation eingereicht. Darin schreibt er: Das Parlament beauftragte den Bundesrat mit der Überweisung der gleichlautenden Motionen 23.3264-68 Massnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die Grundlagen für einen Reparationsmechanismus zu Gunsten eines völkerrechtswidrig angegriffenen Staates zu erarbeiten. In diesem

Thierry Burkart: Droht der Schweiz ein Ausschluss von nachrichtendienstlichen Informationen der USA?

Thierry Burkart: Droht der Schweiz ein Ausschluss von nachrichtendienstlichen Informationen der USA?

2020, Ende der letzten Legislaturperiode des aktuellen US-Präsidenten, wurden parallel im US-Senat und im US-Repräsentantenhaus zwei gleichlautende Vorstösse eingereicht. Ziel der Vorstösse ist es, dass mit Staaten, die 5G-Technologien des chinesischen Herstellers Huawei Ltd. im Einsatz haben, keine nachrichtendienstlichen Informationen mehr geteilt werden. Der Autor des Gesetzestextes, der republikanische Senator

Stefanie Heimgartner, Christian Glur und Alois Huber bohren beim Bundesrat wegen der WHO nach

Stefanie Heimgartner, Christian Glur und Alois Huber bohren beim Bundesrat wegen der WHO nach

Mit Blick auf die nächste Fragestunde des Bundesrates hat Stefanie Heimgartner (SVP/AG) zwei Fragen eingereicht. Als erstes schreibt sie: "Da der Bundesrat in den offiziellen Unterlagen zum Vernehmlassungsverfahren keinen spezifischen Artikel der neuen IGV (internationale Gesundheitsvorschriften) nennen konnte, der die uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit der Schweiz garantiert: Kann er bestätigen,

Welche Folgen des geplanten Sparpakets des Bundes hat der Aargau zu erwarten?

Welche Folgen des geplanten Sparpakets des Bundes hat der Aargau zu erwarten?

In einer Interpellation stellen die Fraktionen der Grünen (Sprecherin Mirjam Kosch, Aarau) und der SP dringende Fragen zum geplanten Sparpaket des Bundes. Welche Auswirkungen sind für den Kanton Aargau zu erwarten? T Begründung: Seit Ende Januar 2025 läuft die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das Entlastungspaket 20271 . Dieses Sparpaket basiert auf