Aargau in Bern

Glarner will Parlament den Lohn halbieren

Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner hat gegen Ende der Frühlingssession 2024 gleich einen kleinen Strauss von Vorstössen eingereicht. Am meisten zu reden geben - und chancenlos sein - wird ein Neuanlauf, dem Parlament den Lohn zu halbieren. Das geht so: Die Bezüge der eidgenössischen Parlamentarier und Parlamentarierinnen seien wie folgt

Bircher will öV-Mehrfahrtenkarten retten

Bircher will öV-Mehrfahrtenkarten retten

Ende 2025 sollen die Mehrfahrtenkarten, die vor der Fahrt abgestempelt werden müssen, abgeschafft werden. Dies ist die Absicht des ÖV-Branchenverbands Alliance Swiss Pass. Besonders für Kinder oder ältere Menschen sind die Mehrfahrtenkarten praktisch, um sich selbstständig im öffentlichen Verkehr zu bewegen, schreibt SVP-Nationalrätin Martina Bircher in einer in der Frühlingssession

Glarner will Sonderprivatauszüge für Privatpersonen ermöglichen

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob es möglich ist, dass Privatpersonen einen Sonderprivatauszug über sich selbst einholen können, und einen Bericht darüber vorzulegen. das verlangt SVP-Nationalrat Andreas Glarner im in der Fühlingssession 2024 eingereichten Postulat 24.3024. Im konkreten Fall habe ein Lehrer versucht, einen Sonderprivatauszug über sich selbst

Jauslin kämpft für Ultraleichtflugzeuge

FDP-Nationalrat Matthias Jauslin will der Bundesrat mit einer am 7. März eingereichten Motion beauftragen, die rechtlichen Grundlagen für die Zulassung und den Betrieb von dreiachsgesteuerten Ultraleichtflugzeugen (UL) sowohl mit Elektro- als auch mit Verbrennungsmotoren mit einem maximalen Abfluggewicht von 600 kg in der Schweiz zu schaffen. Das 1984 erlassene UL-Verbot

Ausfuhr von Psychedelika für Forschung und Therapie?

Ausfuhr von Psychedelika für Forschung und Therapie?

Der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jasulin will den Bundesrat mit einer am 29. Februar 2024 eingerecihten Motion beauftragen, das Betäubungsmittelgesetz so anzupassen, "dass Ausnahmebewilligungen für Betäubungsmittel nach Absätzen 1 und 3 nicht nur für Anbau, Einfuhr, Herstellung und Inverkehrbringung möglich sind, sondern auch für Ausfuhren erteilt werden können". Zur

Wehrpflichtersatz für Doppelbürger?

Wehrpflichtersatz für Doppelbürger?

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit schweizerische Doppelbürger die Wehrpflicht in der Schweiz "nicht durch Scheindienstleistungen im Ausland erfüllen können". Dies fordert SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner in einer am 29. Februar 2024 eingereichten Motion. Dafür sollen die entsprechenden Rechtsgrundlagen dahingehend angepasst werden, dass eine absolvierte militärische Dienstleistung

Betrugsmasche mit Seniorenpflegerinnen aus Osteuropa?

Betrugsmasche mit Seniorenpflegerinnen aus Osteuropa?

Immer mehr Firmen drängen auf den Markt und versprechen älteren, betagten und pflegebedürftigen Menschen in der Schweiz eine würdige „Pflege“ in den eigenen vier Wänden. Das schreibt die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher in einem am 6. März im Nationarat eingereichten Postulat. Dabei handele es sich meist um Frauen aus Osteuropa,