Steuerrückvergütung wegen hoher Kantonseinnahmen?
In einem Postulat (Sprecher Fraktionspräsident Silvan Hilfiker) fordert die FDP den Regierungsrat auf, in einem Bericht zu erläutern, wie Überschüsse des Kantons an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgeführt werden könnten.
Dies,, nachdem die Regierung in der Jahresrechnung 2023 um 400 Millionen daneben gelegen hat. Statt einem Negativsaldo von rund 300 Millionen resultierte ein Plus von fast 120 Millionen Franken.
Fast eine Milliarde in der Ausgleichsreserve
Mit Blick auf die Periode 2017 bis 2023 hat der Kanton Aargau kumuliert sogar über 1'500 Millionen Überschüsse erzielt und mittlerweile liegen in der Ausgleichsreserve fast 1'000 Millionen. Diese Budgetungenauigkeit sei auf Dauer nicht mehr tolerierbar, findet die FDP-Fraktion, " denn bei stetigen Überschüssen erhalten die Steuerzahlerinnen keine staatlichen Leistungen im Gegenwert ihrer Steuerausgaben".
