Steuerrabatt? - SVP Aargau gibt Steuersenkung klar Vorrang
Die SVP betrachtet einen «Steuerrabatt» als suboptimale Lösung, um die zu viel einverlangten Steuern den Steuerzahlern zurückzugeben. Dies schreibt sie in einer Mitteilung über ihre Vernhmlassungsantwort zu Vorschlägen der Regierung. Erstens horte der Staat Aargau damit Geld, für das er momentan keine Verwendung hat. Zweitens führe ein nachträglicher «Rabatt» zu behördlichem Mehraufwand, argumentiert die Partei.
Aus Sicht der SVP ist der §2a Abs. 1 StG zudem unpräzise formuliert. „Der Grosse Rat kann mit der Genehmigung des Jahresberichts mit Jahresrechnung bei guter Finanzlage aus einem Ertragsüberschuss der Finanzierungsrechnung einen Steuerrabatt in ganzen Steuerfussprozentpunkten auf die ordentliche Kantonssteuer des übernächsten Jahres gewähren.“ Am Tag des Beschlusses si das übernächste Jahr ein Jahr später als das angenommene Jahr für die Steuersenkung Bsp.: Rechnung 2025 wird im Jahr 2026 beschlossen, das übernächste Jahr ist 2028.
"Vorsichtig optimistische und realistische Gestaltung des Budgets Vorrang"
Für die SVP-Fraktion hat eine vorsichtig optimistische und realistische Gestaltung des Budgets Vorrang. Damit eine nachträgliche Senkung des Steuertarifes gar nicht erst nötig wird. Sollte bei der Prüfung der Jahresrechnung im Frühling ein Überschuss festgestellt werden, so könne der Grosse Rat bei der Budgetdebatte im folgenden Herbst eine Senkung des Steuertarifes für das Folgejahr beschliessen. Dies führe schlussendlich zum selben Ergebnis, wie das wesentlich aufwendigere Instrument einer nachträglichen Steuerrückerstattung. Der Bestand der Ausgleichsreserve kann als zusätzlicher Indikator stets beigezogen werden.
Des Weiteren kenne kein anderer Kanton in der Schweiz einen solchen Mechanismus – wohl aus gutem Grund. Es wäre ein aargauisches Novum ohne jegliche Erfahrungswerte, so die SVP.
Die SVP hat sich in der Vergangenheit stets für Steuersenkungen stark gemacht. Dies werde sie auch in Zukunft tun, hält sie weiter fest, und abschliessend: "Steuersenkungen sind wesentlich einfacher umzusetzen und zielführender. Steuersenkungen kommen den Steuerzahlern direkt zugute."
