Steuergesetz: FDP geht weiter als Kommission und beharrt auf Steuersenkung von 3 Prozent
Die FDP-Fraktion zeigt sich über das Ergebnis der Kommissionsberatung zur aktuellen Steuergesetzrevision enttäuscht. Es sei nicht ersichtlich, warum bei der aktuell sehr stabilen Finanzlage die Umsetzung des zweiten Pakets nicht per 1. Januar 2026, sondern erst ein Jahr später erfolgen soll, schreibt sie in einem Kommentar zur heutigen Kommissionsmitteilung . Die höheren Einnahmen aufgrund der Erhöhung des Eigenmietwertes und der Liegenschaftswerte würden überdies nicht abgefedert. Das sei inakzeptabel.
Will will Senkung des Kantonssteuerfusses beantragen
Die FDP will sich "in der Beratung im Grossen Rat mit Vehemenz für die Entlastung von Mittelstand und Wohneigentümern einsetzen". Überdies werde sie, wie bereits im Frühling angekündigt, in der laufenden Beratung des Budgets 2025 eine Senkung des Kantonssteuerfusses beantragen. Es könne nicht sein, "dass der Kanton weiter Vermögen auf Kosten der Steuerzahler anhäuft", heisst es in der Mitteilung weiter.
Mit einem von der FDP-Fraktion im Frühling eingereichten Vorstoss soll der Regierungsrat zudem die Rückverteilung von Steuermitteln an die Bevölkerung prüfen. Die Finanzlage des Kantons sei sehr stabil. Sämtliche Schulden konnten in den vergangenen Jahren abgebaut und die Ausgleichsreserve mit fast einer Milliarde Franken geäufnet werden. Auch die Aussichten für das laufende Jahr seien sehr gut. Es sei realistisch, dass per Ende 2024 weitere Mittel dazukommen. Das sei mehr als genug für einen staatlichen «Notgroschen». Jetzt gelte es, Steuern zu senken.
FDP: Erhöhung von Eigenmietwert und Liegenschaftswerten belasten Mittelstand und Wohneigentümer massiv
Unter diesen Umständen sei es "unverständlich", heisst es weiter, dass der Regierungsrat und nun auch die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) in der vorliegenden Steuergesetzrevision nicht mehr Mut aufbrächten. Es sei an der Zeit, die Bevölkerung direkt zu entlasten. Mit der Erhöhung des Eigenmietwerts und der Liegenschaftswerte würden Mittelstand und insbesondere Wohneigentümer massiv belastet. Diese Steuereinnahmen müssten komplett zurückgegeben werden, fordert die Partei.
Die FDP-Fraktion wird deshalb in der Beratung des Kantonsbudgets 2025 eine Senkung des Kantonssteuerfusses von 3 Prozent beantragen. Und mit einem von der FDP-Fraktion im Frühling eingereichten Vorstoss soll der Regierungsrat zudem die Rückverteilung von Steuermitteln an die Bevölkerung prüfen. Mit diesen gezielten und moderaten Entlastungen geht die FDP ihren Weg einer nachhaltigen Finanzpolitik konsequent wei
