Steuerabstimmung 18. Mai - Nein-Komitee: "Mittelstand bezahlt Steuergeschenke"

Die Revision des Steuergesetzes im Kanton Aargau helfe praktisch nur den vermögenden Aargauerinnen und Aargauern. Das ist die zentrale Botschaft des Nein-Komitees mit Vertretern aus SP, Grünen, EVP und ArbeitAargau, das die kantonale Vorlage im Aargau am 18. Mai an der Urne bodigen will.

Wenn alles nach Plan laufe, habe der Kanton Aargau 80 Millionen Franken zu vergeben. Dies aufgrund von erwarteten Mehreinnahmen infolge der Neuschatzung von Liegenschaften und des vom Grossen Rat auf 62 Prozent nach oben korrigierten Eigenmietwertes. Mit diesem Geld könnte man Familien, Pensionierte, Alleinstehende und Menschen mit kleinem Budget entlasten. Stattdessen wolle der Kanton die Vermögenssteuer massiv senken, insbesondere für jene mit einem Vermögen von über 1,2 Millionen Franken, kritisierte SP-Grossrätin Carol Demarmels in Aarau beim Kampagnenstart des Nein-Komitees. Davon profitierten insbesondere Superreiche , die sich "über ein Steuergeschenk von ¨100 000 Franken jährlich freuen dürfen", so Demarmels.

Die breite Bevölkerung werde derweil mit höheren Kinderabzügen geködert, geh aber "in der Realität einmal mehr leer aus", hiess es weiter. Die Familien erhielten "mit etwas Glück ein Zehnernötli pro Kind und Monat". Selbst in der Summe seien es nur finanzielle Krümel, die zu den Kinderabzügen fliessen, kritisiert Demarmels weiter.

"Versuch, Millionensummen am Mittelstand vorbei zu schmuggeln"

Der Aargau hat vor drei Jahren die gewinnstärksten Unternehmen steuerlich entlastet - nun seien die reichsten Menschen dran. «Diese Steuergesetzrevision ist nichts anderes als ein billiger Versuch, Millionensummen am Mittelstand vorbei zu schmuggeln hin zu den reichsten Menschen in diesem Kanton», so Demarmels weiter. 80 Prozent der Steuererleichterungen kämen den Reichsten zugute, allein 6 Millionen Franken davon flössen an die 60 reichsten Aargauerinnen und Aargauer. «Das ist ein Bschiss, nichts anderes», so Demarmels.

Denn gleichzeitig würden 70 Prozent der Bevölkerung überhaupt nichts erhalten. «Die Vorlage ist geradezu ein Hohn für die schwer arbeitenden Menschen in diesem Kanton, die mit stetig steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert sind», sagte Selina Egger, Co-Geschäftsführerin von Arbeit Aargau. «Es ist nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet jene Bevölkerungsgruppe, die unter diesen Entwicklungen am wenigsten leidet, ein Steuergeschenk erhalten soll.»

"Nur rund 18 Prozent der Wohneigentumsbesitzenden profitieren von der Reform"

Auch für so manche Hausbesitzerinnen und -besitzer gehe "die unausgewogene Steuergesetz-Revision ins Geld" Dies sagte EVP-Grossrat Uriel Seibert: «Nur rund 18 Prozent der Wohneigentumsbesitzenden profitieren von der Reform. Über die Hälfte bezahlt danach mehr.»

Auf der anderen Seite wolle die Regierung mit höheren Kinderabzügen die Bevölkerung entlasten. Das werde als Familienförderung verkauft, mache aber nur einen minimalen Anteil der gesamten Steuergesetzrevision aus und biete keine echte finanzielle Entlastung. Diese angebliche Entlastung der Familien sei ein Verschleierungsversuch und Augenwischerei.

Kosch: Investitionen statt Spardruck

Die Revision ziele nicht nur an den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung vorbei, sondern gefährde auch die finanzielle Lage der Gemeinden. «Die Steuersenkungen führen bei den Gemeinden zu Mindereinnahmen – und die kämpfen teilweise heute schon mit finanziellen Problemen», sagte Grünen-Grossrätin Mirjam Kosch. Der Druck auf die Gemeinden werde noch problematischer, wenn im Herbst auch noch der Eigenmietwert auf Bundesebene wegfalle. «Dann drohen vor Ort Steuererhöhungen oder ein Abbau bei den Leistungen. Dieses Risiko wollen wir nicht eingehen», so Kosch.

Im Kanton gebe es bereits hohen Investitionsbedarf. «In den nächsten Jahren stehen Milliardeninvestitionen in Schulbauten an – neue Berufs- und Kantonsschulen sind dringend nötig», sagt Kosch. Auch für Kinderbetreuung, Tagesschulen, Prämienverbilligungen oder die Umstellung auf erneuerbare Energien werde in den kommenden Jahren Geld benötigt. Aus diesen Gründen empfiehlt das Komitee der Aargauer Bevölkerung," die unausgewogene und kurzsichtige Revision" klar und deutlich an der Urne abzulehnen.