Stefanie Heimgartner, Christian Glur und Alois Huber bohren beim Bundesrat wegen der WHO nach
Mit Blick auf die nächste Fragestunde des Bundesrates hat Stefanie Heimgartner (SVP/AG) zwei Fragen eingereicht. Als erstes schreibt sie: "Da der Bundesrat in den offiziellen Unterlagen zum Vernehmlassungsverfahren keinen spezifischen Artikel der neuen IGV (internationale Gesundheitsvorschriften) nennen konnte, der die uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit der Schweiz garantiert:
Kann er bestätigen, dass die Schweiz im Falle eines von der WHO ausgerufenen Gesundheitsnotstands nicht mehr unilateral aus den IGV aussteigen kann und damit faktisch an WHO-Anordnungen gebunden ist – selbst wenn diese die nationale Souveränität einschränken?Als zweites hat Stefanie Heimgartner eine Frage zum Branchenprogramm Ladeinfrastruktur E-LKW - und will erfahren, "wie eine bürokratische Umsetzung verhindert werdenkann"? Heimgartner fragt dazu konkret:
-"Wie rechtfertigt sich die Delegation einer hoheitlichen Aufgabe an Verbände? Wie beurteilt der Bundesrat das sehr hohe bürokratische Vorgehen?
Wie können Kleinstbetriebe ohne Branchenprogramm profitieren?"
Christian Glur hat eine Frage zum selben Thema
Dieselbe Frage treibt auch Nationalrat Christian Glur (SVP/AG) um. Er will in der Fragestunde wissen:
Ist sich Bundesrätin Baume-Schneider bewusst, dass
1) die IGV für Vertragsstaaten keinerlei Austrittsmechanismus vorsehen und dass
2) die Schweiz erhebliche Mittel aufwenden muss, um Stellen einzurichten, die WHO-Anweisungen umsetzen und kontrollieren, ohne nationale Kontrolle?
Auch Alois Huber bohrt zu diesem Thema nach
Offizielle US-Dokumente belegen, dass COVID-19 als militärische Gegenmassnahme (countermeasure) und nicht als klassische Pandemie eingestuft wurde, schreibt Nationalrat Alois Huber (SVP/AG) in einer Frage zuhanden des Bundesrates. Er will wissen:
Warum überträgt der Bundesrat in diesem Kontext weitere Gesundheitskompetenzen an die WHO – eine Organisation, die nicht demokratisch legitimiert und primär von privaten Geldgebern finanziert wird?
