Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat für den Erhalt der Direktverbindung Baden - Bern

Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion von Marianne Binder-Keller (Die Mitte/AG) behandelt - und gegen den Willen des Bundesrates überwiesen. Wie lautet die Motion? Binder wollte folgendes: "Fahrplankonzept und damit auch der STEP-Ausbauschritt 2035 der Bahninfrastruktur müssen gemäss Information des BAV nochmals überprüft werden. Der Bundesrat wird beauftragt, auf seinen Entscheid zurückzukommen und in diesem neuen Rahmen die Grundlage zu schaffen, damit die heute bestehende stündliche Direktverbindung Baden-Brugg-Bern im STEP-Ausbauschritt 2035 erhalten bleiben wird.

Sie begründete das so: Der Bundesrat plane eine massive Aufstockung der indirekten Verbindungen der Bahnhöfe Baden, resp. Brugg nach Bern bei gleichzeitiger Kappung der einzigen direkten. Dass damit gemäss Bundesrat die beiden Regionen aufgewertet würden, widerspreche klar den Bedürfnissen und Einschätzungen derselben. Man sei weder in der Region Baden noch in der Region Brugg primär an zusätzlichen Verbindungen interessiert, sondern zwingend an der bewährten direkten.

Direktverbindung viel gewichtiger als die Kadenz

Direkte Verkehrsverbindungen spielen laut der Begründung eine ungleich gewichtigere Rolle als die Kadenz der Fahrten. Die stündige Reisezeit in Olten oder Aarau zu unterbrechen, führt zu Umsteigestress, zu ständigen Verspätungen und zu Effizienzverlust für alle Passagiere. Dem öffentlichen Verkehr abträglich. Leidtragende sind Familien mit Kindern, gehbehinderte Menschen, Pendler, welche ihre Arbeitszeit im Zug optimal nutzen könnten, etc.

Region Baden auf Platz 5 von 110 CH-Wirtschaftsregionen

Die Region Baden mit ihren 140 000 Einwohnern und der Beschäftigtenzahl von 60 000 Menschen, belegt gemäss CS-Ranking 2021 Platz 5 der 110 Wirtschaftsregionen der Schweiz. Die Kappung der Direktverbindung nach Bern verkennt deren Bedeutung und bildet eine Abwertung der Lebens-und Wirtschaftsregion Baden im nationalen und kantonalen ÖV-Netzkonzept.

Die in Baden angesiedelten internationalen und global tätigen Firmen und Grosskonzerne seien auf ein gutes Schnellzugsnetz, aber vor allem auf direkte Zugsverbindungen zwingend angewiesen. Ausserdem tangiert der Entscheid auch des einzigen kantonalen Tagungsortes mit schweizweiter Ausstrahlung (samt genügender Bettenzahl). Ebenso vom Wegfall der Direktverbindung betroffen sei auch die Region Brugg mit der dort ansässigen Fachhochschule Nordwestschweiz, mit dem entsprechenden weiteren grossen Einzugsgebiet und einer Wirtschaftsregion, welche in ihrer Bedeutung ebenfalls hoch einzustufen ist, (Rang 21). Gleichzeitig soll auch noch die Fernverkehrsverbindung Nord-Süd über das Freiamt nochmals geprüft werden.

Stellungnahme des Bundesrates vom 31.08.2022

Im Rahmen der Motion 20.3059 vom 05.03.2020 hat der Bundesrat mit Stellungnahme vom 13.05.2020 bereits zu diesem Thema geantwortet.

Der Ausbauschritt 2035, welcher vom Parlament 2019 verabschiedet wurde, beinhaltet einen massiven Angebotsausbau, von welchem der Kanton Aargau überdurchschnittlich profitiert, schrieb er zur Motion. Bei einer Beibehaltung der stündlichen Direktverbindung Baden/Brugg nach Bern könnte der Angebotsausbau im Kanton Aargau nicht umgesetzt werden. Statt der stündlichen Direktverbindung werden von Baden/Brugg zukünftig halbstündliche Umsteigeverbindungen nach Bern angeboten. Diese konzeptionelle Änderung ist eine Voraussetzung, damit das Angebot erhöht werden kann.

Bei der Überprüfung des Angebotskonzepts 2035 als Folge des Verzichts auf bogenschnelles Fahren zwischen Freiburg und Lausanne sowie Winterthur und St. Gallen geht es in erster Linie darum, die Angebotsqualität in den Knoten Lausanne und St. Gallen so weit möglich zu sichern, so duie Antwort des Bundesrates weiter.

Antrag des Bundesrates vom 31.08.2022

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Nun hat allerdings nach dem National- auch der Ständerat die Motion überwiesen, womit der Bundesrat bzw. die SBB umdenken müssen.Dazu äusserte sich auch gleich das kantonale Unterstützungskomitee per Mitteilung. Demnach verfolgte SP-Nationalrätin Simona Brizzi verfolgte heute in der kleinen Kammer die Debatte hautnah mit und zeigt sich erfreut über den Entscheid: „Ich bin sehr glücklich, dass die Direktverbindung erhalten bleibt. Das ist ein bedeutender Erfolg für den Aargau.“ Einmal mehr habe sich gezeigt, dass parteiübergreifendes Engagement für kantonale Anliegen entscheidend ist und Wirkung zeigt. Neben der SP Aargau setzten sich auch der Grosse Rat, der Regierungsrat und sämtliche Parteien auf verschiedenen Ebenen geschlossen für den Erhalt dieser wichtigen Verbindung ein.

SP-Co-Präsident und Grossrat Stefan Dietrich betont: „Der breite parteiübergreifende Einsatz hat sich ausgezahlt. Alle politischen Kräfte haben gemeinsam für den Erhalt gekämpft. Der Grosse Rat, die betroffenen Regionen und die Bevölkerung haben ein klares Signal gesendet – und wurden gehört.“ Der Entscheid ist ein grosser Erfolg für die Mobilität im Kanton. Die direkte Verbindung nach Bern ist für Pendlerinnen und Pendler ebenso unverzichtbar wie für den Wirtschafts- und Bildungsstandort Aargau. „Es freut mich, dass der Ständerat die Bedeutung dieser Strecke erkannt hat“, so Dietrich weiter.

Auch Grossrat Martin Brügger zeigt sich zufrieden: „Der entschlossene, überparteiliche Einsatz hat gewirkt. Der Grosse Rat, die Regionen und die Bevölkerung haben deutlich gemacht, wie wichtig diese Verbindung ist – und ihre Stimme wurde erhört.“

Mit der Zustimmung des Ständerats ist ein wichtiger Meilenstein erreicht. Nun liegt es am Bundesrat und der SBB, den Entscheid umzusetzen und sicherzustellen, dass Baden und Brugg auch künftig über eine direkte Verbindung nach Bern verfügen. Die SP Aargau wird den weiteren Verlauf genau beobachten, schreibt sie, "und sich weiterhin mit Nachdruck für einen starken öffentlichen Verkehr im Kanton einsetzen".