SP startet den Wahlkampf am Hallwilersee
Die Delegierten der SP Aargau trafen sich am 24. August 2024 zum ausserordentlichen Parteitag im Arbeiterinnen- und Arbeiter-Strandbad Tennwil. Neben dem offiziellen Startschuss für die Regierungs- und Grossratswahlen wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 22. November 2024 gefasst.
Das Highlight des Nachmittags war laut Mitteilung der Wahlkampfauftakt mit SP Co-Präsident Cédric Wermuth, den Nationalrätinnen Gabriela Suter und Simona Brizzi sowie Regierungsrat Dieter Egli. Die Aargauer SP-Politikerinnen und -politiker interviewten die Grossratskandidierenden zu verschiedenen Themen.
Nein zu geplanten Neuregelungen bei Untermiete und Eigenbedarf
SP-Grossrätin und Co-Fraktionspräsidentin Claudia Rohrer äusserte am Parteitag ihre Bedenken zu den vorgeschlagenen Änderungen des Mietrechts, die eine Neuregelung der Untermiete sowie eine Lockerung der Kündigung wegen Eigenbedarfs bedeuten würden. «Bei beiden Themen gibt es eine gut funktionierende rechtliche Praxis und es handelt sich um Nebenschauplätze», sagte Rohrer.
Der Mieterinnen- und Mieterverband wehre sich gegen den "völlig unnötigen Angriff auf den Mieterschutz". «Wohnen ist ein Menschenrecht und Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Die steigenden Wohnkosten stellen für viele Menschen eine grosse Belastung dar». Die Delegierten fassten grossmehrheitlich die Nein-Parole.
JA zu EFAS
Der VPOD hatte zu Beginn des Jahres das Referendum gegen die einheitliche Finanzierung der Leistungen bei der Krankenversicherung (EFAS) ergriffen, das nun am 24. November zur Abstimmung kommen wird. Dariyusch Pour Mohsen, Regionalsekretär VPOD Aargau/Solothurn, sprach sich am Parteitag deutlich gegen EFAS aus. «EFAS führt zu steigenden Prämien und ist ein Frontalangriff auf das Solidaritätsprinzip im Gesundheitswesen. EFAS unterwirft die Gesundheitsversorgung einer Profit- und Wettbewerbslogik, die auf Kosten der Prämienzahlerinnen und -zahler geht und dringend gestoppt werden muss», so der Gewerkschafter.
Daniel Höchli, Geschäftsführer ARTISET, hingegen betonte die Vorteile einer einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Gemäss Höchli stärkt eine einheitliche Finanzierung die ambulante und integrierte Versorgung, ohne die Kosten in die Höhe zu treiben. Die Delegierten fassten die Ja-Parole.
Nein zum Autobahnausbau
Christian Keller, Grossrat der Grünen und Geschäftsführer VCS Aargau, erklärte in einem Input-Referat, warum ein weiterer Ausbau der Nationalstrassen nicht zu einer Entlastung der Quartierstrassen führe: «Jede Fahrt beginnt und endet irgendwo im Siedlungsgebiet. Mehr Kapazitäten auf der Autobahn bedeutet mehr Verkehr im Siedlungsraum.»
Keller sprach sich deutlich gegen eine «Fortsetzung der Verkehrspolitik der 1970er Jahre» aus und forderte zukunftsfähige Lösungen, unter anderem in Form eines attraktiven öV. Die Delegierten entschieden sich einstimmig für die Nein-Parole zum Ausbau der Nationalstrassen.
