SP hält gar nichts von der Rettung des Spitals Zofingen mittels Privatisierung
Die SP Aargau lehnt den Verkauf der Spital Zofingen AG (SZAG) an die Swiss Medical Network Holding SA entschieden ab. Dieser Entscheid sei ein klarer Schritt in die falsche Richtung und gefährde sowohl die medizinische Grundversorgung der Region Zofingen als auch die Rechte der Mitarbeitenden, schreibt die SP Aargau in einer Mitteilung.
Privatisierung eines öffentlichen Spitals sei keine Lösung für die bestehenden Herausforderungen – sie schaffe stattdessen neue Probleme, so die SP. Nationale und internationale Erfahrungen zeigten deutlich, "dass Privatisierungen oft mit einem Abbau von Leistungen, schlechteren Arbeitsbedingungen und steigenden Kosten für Patientinnen und Patienten einhergehen. Belastbare Beweise, dass private Spitalträger effizienter arbeiten als öffentlich-rechtliche Einrichtungen, fehlen".
"Privater Betrieb ist keine nachhaltige Lösung"
Als gewinnorientiertes Unternehmen werde die Swiss Medical Network Holding SA ihre Entscheidungen an Renditezielen ausrichten, was zu einer Aushöhlung des bisherigen Versorgungsstandards führen könnte, befürchtet die SP. Das Zofinger Spital erfülle als Teil der medizinischen Grundversorgung im Kanton Aargau eine essenzielle Funktion: Rund fünf Prozent der akutsomatischen Behandlungen im Kanton werden hier erbracht – ein Anteil, der im Interesse der Bevölkerung erhalten bleiben muss. Ein Verkauf an einen privaten Betreiber würde der Öffentlichkeit die Kontrolle über diese zentrale Einrichtung entziehen und langfristig die Sicherheit, Qualität und Zugänglichkeit der Gesundheitsversorgung gefährden, schreibt die SP weiter.
«Mit diesem Verkauf verabschiedet sich der Kanton von seiner Verantwortung für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung», kritisiert SP Co-Präsident und Grossrat Stefan Dietrich. Und weiter: «Die Privatisierung des Zofinger Spitals ist eine kurzsichtige Entscheidung, die langfristig vor allem die Patientinnen und Patienten teuer zu stehen kommen wird».
Das Personal ist das Herzstück des Spitals
Für die engagierten Mitarbeitenden des Zofinger Spitals bedeute dieser Verkauf vor allem Unsicherheit. Viele Fragen – von Arbeitsbedingungen über Weiterbildungsangebote bis hin zur Pensionskasse – blieben unbeantwortet, so die SP. Es sei inakzeptabel, dass diejenigen, die tagtäglich für die Gesundheit der Bevölkerung sorgen, nun einem wachsenden Druck und schlechteren Perspektiven ausgesetzt seien.
«Die Mitarbeitenden sind das Herzstück jedes Spitals. Statt ihnen Stabilität und Sicherheit zu bieten, wird ihre Zukunft durch diesen Verkauf aufs Spiel gesetzt. Die Swiss Medical Network Holding muss klare Garantien geben, sonst drohen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und ein Fachkräftemangel», warnt Stefan Dietrich. Die SP Aargau fordert verbindliche Garantien für die Mitarbeitenden, einschliesslich eines umfassenden Gesamtarbeitsvertrags, der faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen absichert.
Verkauf als "billige Scheinlösung"
Mit dem Verkauf des Zofinger Spitals habe die Regierung "erneut bewiesen, dass sie keine langfristige Strategie für die Sicherung der öffentlichen Gesundheitsversorgung hat", heisst es weiter in der Mitteilung. Statt eine Integration der SZAG in die kantonale Spitalstruktur zu prüfen und gezielte Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, werde eine rein kurzfristige Lösung angestrebt.
Dieser Ansatz schwäche nicht nur die medizinische Versorgungssicherheit, sondern lasse auch die finanziellen Herausforderungen ungelöst. Die SP Aargau wehrt sich entschieden gegen die geplante Privatisierung und fordert den Regierungsrat auf, den Verkauf der Spital Zofingen AG zu überdenken. Es brauche eine nachhaltige Lösung, die der gesamten Bevölkerung und den Mitarbeitenden diene. Die öffentliche Gesundheitsversorgung sei keine Ware, sondern ein Grundpfeiler der sozialen Sicherheit. Die Regierung müsse die Weichen für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung stellen – für die Menschen im Kanton Aargau und darüber hinaus.