SP-Fraktion hat viele Fragen zum Verkauf des Spitals Zofingen an eine private Spitalgruppe
Mit dem am 12. Dezember 2024 vollzogenen Aktientausch hat die SMN sämtliche Aktien SZAG übernommen. Das hält die SP-Fraktion (Sprecher Michael Wacker) in einer in der letzten Sitzung des Grossen Rates in der zu Ende gehenden Legislatur eingereichten Interpellation fest. Sie schreibt weiter: Im Gegenzug erhält die KSA AG Aktien der SMN im Gegenwert des Kaufpreises. Daraus resultiert eine Minderheitsbeteiligung des KSA an der SMN in der Höhe vom 3,57 Prozent. Der Kaufpreis für das Spital Zofingen beträgt 50 Millionen Franken. Zusätzlich hat das Spital 70 Millionen Franken Schulden.
Weiter will das Swiss Medical Network in den nächsten fünf Jahren 15 bis 20 Millionen Franken investieren. Die SMN beabsichtigt mit der SZAG und ihren rund 770 Mitarbeitenden, das bestehende Leistungsangebot unvermindert weiterzuführen. Dazu zählt auch das Pflegezentrum der SZAG mit rund 80 Mitarbeitenden. Zum medizinischen Angebot der SZAG gehören weiterhin 29 Leistungsaufträge gemäss Spitalliste 2025 Akutsomatik.
Das Spital Zofingen hat sich über die letzten Jahre konsequent in Richtung eines integrierten Gesundheitsversorgers entwickelt, so die SP weiter. Zusammen mit den Partnern auf dem Areal werden für alle Lebensphasen sowohl ambulant und stationär als auch im Bereich Rehabilitation oder Langzeitpflege entsprechende Angebote für die Bevölkerung bereitgestellt. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, treten die Leistungserbringer auf dem Spitalareal neu unter dem Brand «Campus Zofingen» auf.
Die SZAG selbst wurde am 7. Juni 2011 durch die KSA AG vom damaligen Eigentümer, dem Verein Spital Zofingen übernommen. Der damalige Kaufpreis betrug 2 Millionen Schweizer Franken. Die Übernahme erfolgte als unechte Fusion, das KSA übernahm die SZAG als 100%-Tochtergesellschaft, heisst e sin der Interpellation weiter. Stipuliert wurde damals auch, dass nach Vollzug der Übernahme die Gesellschaftsstruktur anzupassen sei, und die KSA AG und SZAG Schwestergesellschaften bilden sollten. Bestandteil des damaligen Kaufvertrags war zudem die medizinische und wirtschaftliche Strategie der Zusammenarbeit und die medizinischen Leistungen, welche am Standort Zofingen und am Standort Aarau erbracht werden sollen.
Diese ergaben sich aus dem Grobkonzept "Grundversorgung und Schwerpunktbildung an den Standorten Zofingen und Aarau". Daraus ergeben sich nachstehende Fragen, um deren Beantwortung die SP-Fraktion den Regierungsrat ersucht:
1. Weswegen wurde die in Aussicht gestellte Anpassung der Gesellschaftsstruktur zu Schwestergesellschaften nicht vollzogen?
2. Weswegen wurde die im Vertrag vom Juni 2011 stipulierte Zusammensetzung resp. die Bestellung der Verwaltungsräte der beiden Gesellschaften KSA AG und SZAG nicht vollzogen?
3. Weswegen kam das Grobkonzept "Grundversorgung und Schwerpunktbildung an den Standorten Zofingen und Aarau" – Albatros genannt – nicht zum Fliegen?
4. Davon ausgehend, dass die KSA AG und SZAG Schwestergesellschaften sein sollten, wie erklärt der Regierungsrat die Übereinstimmung mit §11 des Spitalgesetzes und der Strategie 20 des Planungsberichts vom 6.9.2024 zur GGPL 2030?
5. In der Botschaft 23.115 zum Finanzhilfebeitrag an die KSA AG wurde seitens des Verwaltungsrats und der Revisionsstelle festgehalten, dass für die SZAG keine Anzeichen für einen Impairment-Test vorlägen. Teilt der Regierungsrat diese Ansicht aus heutiger Sicht noch?
6. Welche Gründe sprechen für eine Minderheitsbeteiligung an der SMN SA und mit welchen Erwartungen ist diese verbunden?
7. Welche öffentlich-rechtlichen Optionen als Alternative zur Privatisierung wurden vor dem nun erfolgten Verkauf überhaupt geprüft und weshalb wurden sie verworfen?
8. Wie wird sichergestellt, dass das Leistungsangebot des Spitals und des Pflegezentrums die dringend nötige Grundversorgung in der Region Zofingen weiterhin abdeckt und die Mitarbeitenden nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig ihre Anstellung behalten können?
9. Welche Pläne gibt es in Bezug auf die Weiterentwicklung des «Campus Zofingen» sowie auf die künftige Zusammenarbeit mit dem KSA, der Privatklinik Villa im Park und den weiteren umliegenden Spitälern?
10. Welche Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten bleiben der öffentlichen Hand in Zukunft noch, falls Swiss Medical Networks in einigen Jahren zum Schluss kommen sollte, das Spital Zofingen sei aufgrund einer zu geringen Rendite doch zu schliessen?