Regierungsratswahlen: SP Aargau setzt auf Ruth Müri
Die SP Aargau hat am ordentlichen Parteitag vom 22. Juni 2024 in Muri ihre Unterstützung der Regierungsratskandidatin Ruth Müri im Rennen um den freiwerdenden Regierungsratssitz bekannt gegeben.
Zeit für eine Regierungsrätin
Am Parteitag vom 25. April in Lenzburg hatte SP Regierungsrat und Landstatthalter Dieter Egli bereits bekanntgegeben, für eine weitere Amtsperiode zu kandidieren. Es war aber weiterhin offen, wer das Rennen um den freiwerdenden Regierungsratssitz von Alex Hürzeler antreten wird. Da die SP Aargau keine eigene Kandidatin stellt, wird von der Geschäftsleitung die Unterstützung der grünen Regierungsratskandidatin Ruth Müri empfohlen, hieklt sie in einer Mitteilung fest.
Die grüne Stadträtin und Grossrätin sprach am Parteitag der SP Aargau zu den Delegierten. In ihrer Rede geht es um Kernthemen der SP Aargau: Bildung, Klimaschutz und Gleichstellung. Die Delegierten stimmen der Wahlempfehlung der Geschäftsleitung einstimmig zu.
Nein zur BVG-Reform
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, erklärt, warum die Gewerkschaften das Referendum gegen die BVG-Reform ergriffen haben. Die vorgeschlagene Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8% auf 6% bei einem gleichzeitigen Rentenzuschlag würde insbesondere für Arbeitnehmende mit mittleren Einkommen einen Rentenverlust zur Folge haben, heisst es dazu in der Mitteilung.
Und weiter: "Obwohl sie mehr einzahlen sollen, würden diese Personen weniger Rente erhalten. Auch Arbeitnehmende mit tiefem Einkommen würden viel einzahlen und wenig Rente erhalten. Einige wären sogar auf Ergänzungsleistungen angewiesen." Hohe Einkommen hingegen würden sogar entlastet, schreibt die SP Aargau weiter, da der Beitrag für den Rentenzuschlag nur auf Einkommen bis 176’400 Franken erhoben werden soll.
«Die BVG-Reform wird der solidarischen Grundidee der Rente nicht gerecht. Die Finanzierung wäre zutiefst unsolidarisch», wird Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau. zitiert. Die Delegierten der SP Aargau entschieden sich einstimmig für die Ablehnung der BVG-Reform, über die der Souveräan am 22. September 2024 an der Urhne entscheidet.
Einstimmig für die Biodiversitätsinitiative
Obwohl in der Schweiz im Wald, im Kulturland und im Siedlungsraum schon einiges für die Natur getan wird, reicht dies gemäss Initianten der Biodiversitätsinitiative bei weitem noch nicht aus. Mit der Biodiversitätsinitiative sollen Bund und Kantone in die Pflicht genommen werden, zügig die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern.
SP Grossrätin Gabi Lauper betonte, warum diese Abstimmung am 22. September 2024 so wichtig sei: «Bereits heute sind ein Drittel der einheimischen Tier- und Pflanzenarten gefährdet oder sogar ausgestorben. Die Hälfte der Lebensräume ist bedroht.»
Die Initiative fordert, dass Naturwerte, Landschaften und das baukulturelle Erbe auch ausserhalb von Schutzgebieten geschont werden. Gleichzeitig lasse die Initiative genügend Raum für den nötigen Ausbau erneuerbarer Energien und die Produktion von Lebensmitteln, schreibt die SP in ihrer Mitteilung weiter. Die Delegierten der SP Aargau sprachen sich einstimmig für die Ja-Parole aus.
Wiederwahl Co-Präsidium SP Aargau
Nora Langmoen und Stefan Dietrich stellten sich als Co-Präsidium zur Wiederwahl und wurden im Amt bestätigt. Ausserdem wurden die politischen Sekretäre sowie die Fachausschüsse erneut gewählt.
