SP Aargau will eine rasche Umsetzung des Stromgesetzes
Der Rechtsruck am Wahlsonntag hindere die Delegierten der SP Aargau nicht daran, sich sofort wieder auf die dringendsten Herausforderungen im Kanton zu fokussieren. Dies hält die SP Aargau nach ihrer Delegiertenversammlung am Dienstagabend fest. Die Delegierten befürworteten demnach zwei Anträge: Sie lehnen den Bau von neuen Atomkraftwerken ab und fordern die rasche Umsetzung des Stromgesetzes.
Dietrich: "Rechtsrutsch ist alarmierend"
Trotz Rechtsrutsch am Wahlsonntag bleibe die SP zweitstärkste Partei im Grossen Rat und werde ihre Position und ihre Anliegen weiterhin verteidigen, schreibt die Partei. «Die Wahlergebnisse und der Rechtsrutsch sind alarmierend. Als zweitstärkste Fraktion im Grossen Rat werden wir uns aber gegen drohende Abbaumassnahmen der bürgerlichen Seite wehren und weiterhin für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklungen kämpfen», betont Stefan Dietrich, Co-Präsident der SP Aargau.
Bestätigung von Dieter Egli als Regierungsrat
Dieter Egli konnte seine Position im Regierungsrat souverän verteidigen. Dies sei nicht nur ein persönlicher Erfolg für ihn, sondern auch ein starkes Signal, dass ein Grossteil der Aargauer Bevölkerung auf eine Regierung setzt, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Chancengleichheit in den Mittelpunkt stelle. «Der Aargau ist und bleibt ein stark bürgerlich geprägter Kanton, und wir müssen bei unserer politischen Arbeit weiterhin besonders kritisch, hartnäckig und engagiert sein. Das gilt für die Regierungsarbeit genauso wie für die Arbeit im Grossen Rat. Ich werde meinen Teil dazu beitragen», so Dieter Egli, Regierungsrat SP Aargau.
Stromgesetz rasch umsetzen, Volkswillen achten
Die SP Aargau spricht sich klar gegen den Neubau von Atomkraftwerken (AKW) aus. «Die jüngste Forderung der SVP, mit der Planung neuer AKW zu beginnen, ist nicht nur eine Missachtung des Volkswillens, sondern auch unwirtschaftlich und gefährdet die Stromversorgungssicherheit», sagte Leo Keller, Präsident Fachausschuss Energie und Klima.
«Am 9. Juni 2024 hat das Stimmvolk dem neuen Stromgesetz deutlich zugestimmt. Jetzt geht es darum, die damit verbundenen Ziele für eine nachhaltige und klimafreundliche Stromproduktion zügig zu erreichen», betonte Co-Präsident Stefan Dietrich.
Stromgesetz umsetzen: Fachausschuss will Strategie entwickeln
Der Fachausschuss Energie und Klima der SP Aargau wurde beauftragt, eine umfassende Strategie zu entwickeln, wie der Kanton Aargau das Stromgesetz bis 2035 vollständig umsetzen kann – sozialverträglich, umweltfreundlich und arbeitsplatzfreundlich.
«Es ist an der Zeit, die Weichen für eine zukunftsfähige Energieversorgung zu stellen, die auf erneuerbare Energien setzt», sagte Co-Präsident Stefan Dietrich. «Die SP Aargau bleibt entschlossen, eine innovative und zukunftsorientierte Energiepolitik voranzutreiben und den Dialog über alternative Lösungen zu fördern.»
