SP Aargau: Protest gegen Aufgaben- und Leistungsanalyse - sie befürchtet Sparmassnahmen trotz Rekordreserven

Der Kanton Aargau hat nahezu eine Milliarde Franken in seiner Ausgleichsreserve angesammelt und steht schuldenfrei da. Dennoch hat der Regierungsrat eine neue «Aufgaben- und Leistungsanalyse» (ALAN) beschlossen, die an frühere Sparpakete erinnert. Die SP Aargau kritisiert diese Analyse in einer Medienmitteilung, das diese "ohne Not mögliche Sparmassnahmen vorbereiten soll". Vielmehr fordert die SP eine Investitions- und Leistungspolitik, die den Bedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung entspreche.

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Der Regierungsrat hat beschlossen, vorausschauend eine Aufgaben- und Leistungsanalyse (ALAN) durchzuführen. Sie soll insbesondere auch dazu beitragen, die Auswirkungen des anhaltend starken Bevölkerungswachstums sowie von wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen oder technologischen Entwicklungen und Veränderungen finanz- und ressourcenmässig bewältigen zu können. Dies teilt der Kommunikationsdienst mit. “Der Regierungsrat will für die vom

Aargauer PolitikMathias Küng

Die SP Aargau sieht die Gefahr, dass die Aufgaben- und Leistungsanalyse zu Kürzungen führt, welche die Qualität öffentlicher Dienstleistungen einschränken und gerade jene Bereiche treffen, die nach den Sparpaketen vor zehn Jahren bereits an die Grenzen des Möglichen reduziert wurden. «Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen – sei es im Bereich Bildung, Gesundheit oder sozialer Ausgleich – ist ein Rückzug des Staates der falsche Ansatz», betont Stefan Dietrich, SP-Co-Präsident und Grossrat.

SP: unterfinanzierte Bereiche analysieren

Die SP Aargau fordert, dass in der ersten Phase der Analyse auch jene Bereiche beleuchtet werden, in denen der Aargau gegenüber anderen Kantonen eine Unterfinanzierung aufweist. «Wenn in dieser Analyse überhöhte Ausgaben mittels Kantonsvergleiche beleuchtet werden, dann muss ebenso geprüft werden, wo der Aargau unterdurchschnittlich abschneidet, und einen klaren Handlungsbedarf hat – sei es bei den Prämienverbilligungen, der Kinderbetreuung, beim Klimaschutz oder bei der Vergabe von Stipendien», ergänzt Carol Demarmels, SP-Grossrätin, in der Mitteilung. Diesbezüglich prüft die SP-Fraktion die Einreichung eines entsprechenden Vorstosses anlässlich der nächsten Grossratssitzung.

SP fordert volle Transparenz

Der Regierungsrat erklärt, dass die Analyse nicht auf konkrete Sparziele abzielt, lasse jedoch offen, welche spezifischen Bereiche betroffen sein könnten. Die SP Aargau fordert deshalb vollständige Transparenz darüber, welche Bereiche in der ersten Phase der Analyse verglichen werden, und welche Zielsetzung dahintersteht. Der Aargau sollte den vorhandenen finanziellen Spielraum nutzen, um den Service Public zu stärken und wichtige Investitionen wie die Schulraumplanung und nicht, um Einsparungen vorzubereiten, heisst es weiter.

Statt Steuersenkungen – "Mittel effizient und fair einsetzen"

Für die SP Aargau ist es fragwürdig, "wenn einerseits Sparmassnahmen vorbereitet und andererseits Steuergeschenke für Wohlhabenden geplant werden", wie es in der Mitteilung weiter heisst. «Es ist widersprüchlich, über mögliche Sparpakete nachzudenken und gleichzeitig Steuersenkungen zu planen, die in erster Linie wohlhabenderen Haushalten zugutekommen», wird Stefan Dietrich dazu zitiert.

Die SP sei bereit, über wirklich überflüssige Kosten zu diskutieren, erwartet jedoch, dass dies nicht zulasten des Service Public geschehe. Sie fordert den Regierungsrat auf, den Analyseprozess offen zu gestalten und die Bevölkerung einzubeziehen. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Mittel des Kantons in eine faire, sozial ausgewogene und nachhaltige Zukunft investiert werden.