Sondersessionen künftig ohne Entschädigung für Parlamentarier?
Sondersessionen, soweit diese dem Abbau der Geschäftslast dienen, sind unentgeltlich zu leisten. Das fordert der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner in einer am 17. April 2024 während der aktuellen Sondersession eingereichten parlamentarischen initiative. Er fordert, das Parlamentsrecht so anzupassen, dass Sondersessionen des Nationalrates, soweit diese dem Abbau der Geschäftslast dienen, nicht mehr entschädigt werden, sondern durch die Mitglieder des Parlamentes unentgeltlich zu leisten seien.
Glarner schätzt Sondersessions-Kosten auf 500 000 Franken
Sondersessionen seien extrem aufwendig und teuer, argumentiert Glarner. Für in der Regel lediglich drei Tage werde der gesamte Ratsbetrieb "hochgefahren", was für die Parlamentsdienste einen enormen Aufwand mit sich bringe und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschätzte Kosten von über 500 000 Franken bedeute.
Für Sondersessionen seien hauptsächlich die Ratsmitglieder verantwortlich, so Glarner weiter. Er schreibt: "Mit einer gewissen Disziplin, was das Einreichen von Vorstössen anbelangt, vor allem aber beim Beanspruchen von Redezeit könnten Sondersessionen vermieden werden." Gerade kleine Fraktionen beanspruchten die gleiche Redezeit wie grosse Fraktionen, obwohl sie nur einen Bruchteil an Ratsmitgliedern aufweisen. Auch könnte man zum Beispiel (wie im Geschäftsreglement des Nationalrates vorgesehen) die Berichterstattung aus den Kommissionen nur noch in einer Landessprache zulassen, schlägt er weiter vor. Idealerweise alternierend (bei geraden Geschäftsnummern auf Deutsch, bei ungeraden Geschäftsnummern auf Französisch oder Italienisch). Da die Voten im Rat ohnehin simultan übersetzt werden, wäre dies kein Verlust, glaubt Glarner.
Sein Fazit: "Wenn Parlamentarierinnen und Parlamentarier wissen, dass die durch sie verursachte "Überzeit" nicht mehr entschädigt wird, werden sich diese automatisch disziplinierter verhalten, und somit können den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern massive Kosten erspart werden."
