So will Thomas Burgherr KMU entlasten

Der Bundesrat wird gebeten, das KMU-Forum dahingehend auszubauen, dass bei Verordnungen und niedrigstufigeren Regulierungen betroffene KMU direkt aus der Praxis und systematisch eingebunden werden, um Umsetzungsprobleme und praxisferne Regulatorien zu verhindern. Das KMU-Forum soll die Plattform für diesen direkten Einbezug von KMU aus der Praxis in die Verwaltungsarbeit sein. Dies fordert Nationalrat Thomas Burgherr (SVP) in einer neu eingereichten Motion.

Die Idee von Vernehmlassung und Konsultation soll auf tieferer Stufe ebenfalls stärker einfliessen, fordert Burgherr. Nicht selten werden Verordnungen und Regulierungen erlassen, die in der Praxis, d.h. im unternehmerischen Alltag nicht funktionieren oder zu unnötiger Administration, unverhältnismässigen Kosten und Aufwänden führen, macht Burgherr geltend, und schreibt: "Insbesondere KMU sind von solchen Themen betroffen, weil sie in der Regel nicht einen grossen oder gar keinen zentralen Apparat haben. Um unnötige Juristerei und Bürokratie zu verhindern müssen unbedingt auch bei technischen und tieferstufigen Normen die betroffenen Kreise besser eingebunden werden."

Es soll hierbei nicht um Interessenvertretung im klassischen Sinn gehen, sondern um die Frage von Praktikabilität, Umsetzbarkeit und Verhältnismässigkeit, so Burgherr weiter. Dabei sollen Direktbetroffene zu Wort kommen, die das letztendlich direkt umsetzen müssen. Das KMU-Forum stelle den richtigen Ausgangspunkt dar, um diese Einbindung zu koordinieren und durchzusetzen. Deshalb soll das KMU-Forum von den Kompetenzen und von der Struktur her als Plattform für diesen Einbezug ausgebaut werden, fordert der Aargauer Nationalrat.