SNB-Millionen: FDP bekräftigt ihre Steuersenkungsforderung um 10 Prozent
Die Schweizerische Nationalbank will aufgrund der Gewinne insgesamt rund 3 Milliarden Franken an Bund und Kantone ausschütten, davon 162 Millionen Franken an den Kanton Aargau.
Dazu schreibt Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident FDP im Grossen Rat in einer Mitteilung seiner Partei: «Die FDP akzeptiert keine weitere Gewinnanhäufung des Kantons auf Kosten der Steuerzahler! Die freisinnige Grossratsfraktion hat in der AFP-Debatte im vergangenen November eine Steuersenkung von 3 Prozentpunkten verlangt, was 60 Millionen entspricht. Der Regierungsrat hat sich gemeinsam mit der Ratslinken vehement gewehrt und behauptet, dies sei fahrlässige Finanzpolitik und für den Aargau nicht verkraftbar. Schwarzmalerei, weil man die fiskalische Entlastung der Bevölkerung verhindern wollte."
Mathias Küng
Hilfiker: "Der Aargau schwimmt im Geld und ist schuldenfrei
Die Fraktion habe damals ihre Forderung platziert, im 2025 eine Senkung von 10 Prozentpunkten vorzunehmen, schreibt Hilfiker weiter. Mit der nun angekündigten SNB-Ausschüttung von 162 Millionen werde diese Forderung bestätigt. Es sei allerhöchste Zeit, die Steuern zu senken – und zwar deutlich. Der Aargau schwimme im Geld und ist schuldenfrei. Die Ausgleichsreserve knacke nun definitiv die Milliardengrenze.
Es zeige sich auch, "dass unsere freisinnige Forderung, die Steuergesetzrevision rascher umzusetzen berechtigt war. Es gibt keinen Grund abzuwarten. Leider stand die FDP damit im Grossen Rat alleine. Die aktuellen Umstände bestätigen unseren Kurs in aller Klarheit und bestärken uns, im neu zusammengesetzten Grossen Rat vehement auf Steuersenkungen und Entlastung von Bevölkerung und Unternehmen hinzuarbeiten», so Hilfiker abschliessend.