Brizzi: Welche Berufsgruppen mit Direktkontakt zu Kindern und Jugendlichen sind aktuell auf der «schwarzen Liste»?
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen (EDK) führt eine sogenannte «schwarze Liste», auf welcher Personen aufgeführt werden, die aufgrund von strafrechtlichen Tatbeständen wie Kriminal- und Sexualdelikten, Sucht- oder andere Krankheiten ihre Unterrichtsberechtigung verloren haben. Die Liste wird von der Rechtsabteilung des Generalsekretariats der EDK geführt. Dies hält Nationalrätin Simona Brizzi (SP/AG) in einer in der eben beendeten Sommersession eingereichten Interpellation fest. Die Meldung soll demnach verhindern, dass gemeldete Lehrpersonen in anderen Kantonen tätig werden können.
In der Volksschule und vor allem in Sonderschulen und Institutionen für Kinder mit Behinderungen arbeiten jedoch diverse weitere Berufsgruppen, die ebenfalls intensiven Kontakt zu jungen Menschen haben. Bei Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung kommt hinzu, dass sie zum Teil besonders gefährdet sind, weil sie aufgrund ihrer Behinderungen nicht in der Lage sind, über allfällige sexuelle Übergriffe Auskunft zu geben, so Brizzi weiter.
In der Praxis könne es vorkommen, dass Angestellte, die nicht unter die Berufsausübungsbewilligung der EDK fallen, wegen Strafhandlungen im schulischen Kontext entlassen werden und damit weitere oder spätere Arbeitgebende nichts davon wissen.
EU führt eine solche schwarze Liste
Aufgrund des Fachkräftemangels seien wir zudem auf Fachkräfte und Mitarbeitende aus dem benachbarten Ausland angewiesen. Die EU führt eine «Black-List» über Berufsverbote. Das Interesse der Kantone ist da, auch Zugang zu diesen Listen und Informationen zu haben.
Jetzt fragt Simona Brizzi:
- Welche an Schulen und Sonderschulen tätigen Berufsgruppen mit Direktkontakt zu Kindern und Jugendlichen sind aktuell auf der «schwarzen Liste» erfasst und welche nicht?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Aussage, dass es aktuell Lücken beim Erfassen von Personen mit pädosexuellen und kriminellen Taten im Schul- und Sonderschulsystem gibt?
- Würde der Bundesrat eine Ausweitung der «schwarzen Liste» auf die noch fehlenden Berufsgruppen mit Direktkontakt zu Kindern unterstützen?
- Könnte die «schwarze Liste» um weitere Berufsgruppen im schulischen Kontext erweitert werden? Falls ja, um welche durch die EDK und um welche allenfalls durch den Bund?
- Im EU-Raum gibt es seit mehreren Jahren eine «Black-List». Die EU-Staaten erfahren automatisch über Berufsverbote oder Auflagen. Bis wann und wie konkret könnte die Schweiz an das Meldesystem der EU angeschlossen sein?