Post-Akquisition in Lenzburg: innerhalb des Leistungsauftrags oder nicht?
Die jüngste Akquisition der Post beschäftigt die Bevölkerung, und genauso die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern So hat Nationalrat Matthias Jauslin (FDP/AG) in der eben beendeten Sommersession eine Interpellation dazu eingereicht.
Jauslin schreibt, dass die Post am 6. Juni 2024 den Kauf der Diartisgruppe in Lenzburg mit 100 Mitarbeitenden bekanntgegeben hat. Wie Klara, Livesystems und vielen andere Übernahmen, handle es sich dabei um ein privates Unternehmen, "dessen Tätigkeit kaum innerhalb des Leistungsauftrags der Post liegt", wie Jauslin schreibt.
Es biete Fallführungssoftware für öffentliche Verwaltungen und Institutionen an und stecke "in einer herausfordernden Situation". Die Begründung der Post für die Akquisition, so Jauslin: «Unternehmen wie die Diartis Gruppe, die sich ebenfalls der sicheren digitalen Datenverwaltung und Datenübermittlung widmen, ergänzen (…) das Dienstleistungsangebot der Post ideal.»
Jetzt bittet Jauslin den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- "Gehört die Herstellung von Fallführungssoftware zum Auftrag der Post?
- Wusste der Bundesrat, dass die Firma in einem herausfordernden Neuentwicklungsprozess steht und damit erhebliche wirtschaftliche Risiken verbunden sind?
- Befinden sich die vor geraumer Zeit von der Post übernommenen Firmen Klara und Livesystems heute in der Gewinnzone?
- Befinden sich die vor einigen Jahren von der Post übernommenen Firmen Klara und Livesystems heute in der Gewinnzone? Wenn Nein, wann erwartet der Bundesrat die entsprechenden Resultate?
- Wann schafft die Post in ihren Geschäftsberichten volle Transparenz über die Kosten und die Wirtschaftlichkeit der vielen Akquisitionen ausserhalb des Leistungsauftrags?
- Das Postgesetz umschreibt in Art. 1 Gegenstand und Zweck und regelt das gewerbsmässige Erbringen von Postdiensten und die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Die Akquisitionsstrategie von Firmen und Dienstleistungen ist weder Grundversorgung noch Teil weiterer Postdienstleistungen. Wie weit ist der Bundesrat in Zukunft noch gewillt, die ausufernde Akquisitionsstrategie zu akzeptieren?"