Regierung legt Budget 2025 mit 118-Millionen-Defizit vor und stellt Steuerrabatt in Aussicht
Der Aargauer Regierungsrat hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2025–2028 vorgelegt. Gegenüber dem letztjährigen AFP konnten die finanziellen Aussichten deutlich verbessert werden. Der Aargau verfüge über einen gesunden Kantonshaushalt und wolle seinen finanziellen Handlungsspielraum für wichtige Vorhaben und Investitionen in die Zukunft des Kantons nutzen, sagte Finanzdirektor und Landammann Markus Dieth bei der Vorstellung des AFP im Regierungsgebäude in Aarau.
Gesamtaufwand 6,8 Milliarden, Fehlbetrag kleiner als ursprünglich
Der neue Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028 zeigt gegenüber dem letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan deutliche Verbesserungen im Finanzhaushalt des Kantons Aargau sowohl für das Budgetjahr 2025 als auch die Planjahre. Bei einem Gesamtaufwand von rund 6,8 Milliarden Franken rechnet der Regierungsrat mit einem Fehlbetrag von 118 Millionen Franken oder 1,7 Prozent im Budget 2025.
Dank der vorhanden Ausgleichsreserve (aktuell ist sie 957 Millionen Franken prall gefüllt) können sowohl das Budget 2025 als auch die Planjahre ausgeglichen gestaltet werden, sagte der Finanzdirektor weiter. Die erwarteten kumulierten Defizite der kommenden Jahre fallen um 360 Millionen Franken tiefer aus als früher befürchtet - und dies obwohl in diesem Jahr realistischerweise nicht mit einer Ausschüttung der Nationalbank gerechnet wird.
Deutlich mehr Investitionen geplant
Ausgabenseitig ist ein Anstieg bei den Investitionen um 53,3 Millionen Franken (+16,5 %) zum Vorjahresbudget zu verzeichnen – der Kanton Aargau investiert noch stärker in seine Zukunft. Auf die Budgetierung einer Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Budget 2025 wird angesichts des Halbjahresresultats der SNB zum heutigen Zeitpunkt verzichtet. Würde die Ausschüttung der SNB budgetiert, wäre das Budget 2025 auch ohne Ausgleichsreserve ausgeglichen.
Mathias Küng
Dieth erwartet jetzt mindestens ausgeglichene Rechnung für 2024
"Gegenüber der letzten Planung kann das ursprüngliche Defizit im Budget 2025 deutlich reduziert werden", hielt Finanzdirektor Dieth fest. "Insgesamt konnten die Fehlbeträge in der Planperiode 2025–2028 halbiert und die Ergebnisse um rund 360 Millionen Franken verbessert werden. Allfällige Fehlbeträge sind damit durch die in den letzten sieben Jahren angelegte Ausgleichsreserve mehr als gedeckt."
Auch für das aktuelle Jahr 2024 zeichne sich eine Verbesserung ab. Dank Budgetunterschreitungen und höherer Steuereinnahmen – insbesondere bei den juristischen Personen – erwartet der Kanton nach heutiger Einschätzung mindestens ein ausgeglichenes Jahresergebnis 2024.
Gute Finanzlage weiter gefestigt
Seit 2016 konnte der Kanton Aargau Schulden in der Höhe von über 1,3 Milliarden Franken abbauen und ist heute schuldenfrei. Gleichzeitig wurde eine Ausgleichsreserve für konjunkturelle Schwankungen und die Sicherung von zukunftsweisenden strategischen Vorhaben und Investitionen in der Höhe von aktuell 957 Millionen Franken aufgebaut, die weiter oben bereits erwähnte Ausgleichsreserve.
Aargau behält Rating-Bestnote AAA
Dank der Finanzpolitik und hohen Haushaltsdisziplin der letzten Jahre stuft die Ratingagentur Standard & Poor's den Kanton Aargau erneut mit der Bestnote AAA-Rating ein. Finanzdirektor Markus Dieth betonte an der Medienkonferenz: "Der Kantonshaushalt präsentiert sich gesund und robust. Die finanzielle Stärke des Kantons bietet uns den Spielraum für Investitionen in die Zukunft."
Regierung plant Gesetzesänderung füt Steuerrabatt
Angesichts dieser positiven Lage plant der Regierungsrat eine Gesetzesänderung, die es erlauben würde, Überschüsse bei guter Finanzlage in Form von Steuerrabatten zurückzugeben. Markus Dieth: "Der Steuerrabatt ist ein möglichst zeitnaher Rückfluss von nicht benötigten Mehreinnahmen an die Steuerkundinnen und Steuerkunden. Die Gesetzesvorlage soll noch dieses Jahr – im vierten Quartal 2024 – in die Anhörung geschickt werden."
FDP will Steuerfusssenkung um mindestens 3 Prozent
Der Vorschlag ist die Antwort auf ein von der FDP im April 2024 eingebrachtes und vom Grossen Rat überwiesenes Postulat. Darin wird eine Steuerrückvergütung bei Überschüssen gefordert. Die Regierung erklärt sich zur Prüfung des Postulats bereit. ihr Vorschlag ist der eines Steuerrabatts. Entscheiden wird der Grosse Rat. Aufgrund der guten Entwicklung will die FDP bei der AFP-Beratung im Spätherbst im Grossen Rat inzwischen zusätzlich eine Steuerfusssenkung von mindestens 3 Prozent fordern.
Im Budget 2025 werden die kantonalen Steuereinnahmen insgesamt mit 2,6 Milliarden Franken veranschlagt. Für natürliche Personen wird ein Anstieg von 2,4 Prozent beziehungsweise 50 Millionen Franken auf 2,1 Milliarden Franken erwartet. Für juristische Personen werden 370 Millionen Franken budgetiert, was einem Zuwachs von 13,8 Prozent beziehungsweise 45 Millionen Franken entspricht.
Regierung reagiert auf Parlament mit optimistischerer Budgetierung
Im Vergleich zum letztjährigen AFP steigen die Steuererträge der juristischen Personen mit hohen Zuwachsraten von bis zu 20 Prozent um jährlich rund 50 bis 60 Millionen Franken. Und die Regierung reagiert auf Proteste im Grossen Rat, wonach sie bisher zu pessimistisch budgetiert habe. Markus Dieth: "Der Regierungsrat hat sich, basierend auf den Erkenntnissen aus dem letzten Jahresabschluss, für eine bewusst optimistischere Budgetierung der Steuereinnahmen entschieden. Diese ist aufgrund der hohen Volatilität der Steuereinnahmen von juristischen Personen aber mit Unsicherheiten verbunden."
Steuerzuschlag für innerkantonalen Finanzausgleich tiefer?
Wegen der guten Finanzlage des innerkantonalen Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden schlägt der Regierungsrat vor, den Steuerzuschlag für diesen Finanzausgleich zu senken. Auch darüber entscheidet letztlich der Grosse Rat. Dadurch würden sowohl die Einwohnerinnen und Einwohner als auch die Unternehmen im Jahr 2025 im Umfang von 1 Steuerfussprozent entlastet.
Steuerzuschlag für diesen Finanzausgleich zu senk
Bevölkerungswachstum und Investitionen: Mehraufwand
Über die gesamte AFP-Periode 2025–2028 bleibe das Aufwandwachstum mit 6,6 Prozent im Rahmen des erwarteten Wirtschaftswachstums in der Höhe von 8,3 Prozent, hiess es an der Medienkonferenz weiter. Im Budget 2025 steigt der konsolidierte Aufwand um 5,6 Prozent oder 365 Millionen Franken gegenüber 2024.
Wesentliche Treiber für das Jahr 2025 sind neben der Teuerung das Bevölkerungswachstum und der gestiegene Aufwand in den Bereichen Gesundheit und Soziales – einschliesslich Prämienverbilligung, Spitalfinanzierung und Ergänzungsleistungen – sowie Sonderschulung, Heime und Werkstätten. Auch höhere Investitionsausgaben zählen dazu. Damit widmet sich der Kanton Aargau mit dem aktuellen AFP verstärkt wichtigen Vorhaben und aufgeschobenen Investitionen, nachdem in den letzten Jahren der Abbau der Schulden und der Aufbau einer angemessenen Reserve im Fokus stand.
Durchschnittliche prozentuale Lohnerhöhung von 1,4 % beantragt
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat aufgrund der weiterhin leicht erhöhten Teuerung eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne des kantonalen Personals und der Lehrpersonen von 1,4 Prozent.
Grundsätzlich bewege sich die Entwicklung des Stellenplans im üblichen Rahmen der Vorjahre: Um die öffentlichen Aufgaben weiterhin in gleicher Qualität zu erfüllen, ist im Budget 2025 jedoch ein Stellenwachstum eingeplant. Gründe dafür seien das Bevölkerungswachstum und höhere Ausgaben in verschiedenen Bereichen. Neben neuen Stellen für gesetzliche Aufgaben gebe es nun aber auch Nachholbedarf.
Regierung: Nachholbedarf bei Gerichten und Cybersicherheit
Es fallen neue oder veränderte Aufgaben an. Es bestehe ein offensichtlicher Nachholbedarf zum Beispiel bei den Gerichten, bei der Stärkung der Informations- und Cybersicherheit, beim Ausbau und Aufbau von Kantonsschulen sowie bei der Umsetzung von dringenden Bauvorhaben, was etwa zu einer Verdoppelung der Investitionen im Bereich Immobilien führt. Insgesamt werden 200,4 neue Stellen beantragt.
Ohne diesen ausgewiesenen Nachholbedarf und die in der Vorlage an den Grossen Rat dargelegten Spezialeffekte bewege sich die Entwicklung des Stellenplans mit 107 ordentlichen Stellen im üblichen Rahmen der Vorjahre, sagte Christian Moser, Leiter der Abteilung Finanzen.
Für das Budget 2025 hat der Regierungsrat unter Berücksichtigung dieser erwähnten Umstände insgesamt eine Stellenentwicklung um 2,8 Prozent bewilligt.
Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite
Neben dem AFP 2025–2028 unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat auch die zweite Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2024. Darin werden dem Grossen Rat 6 Verpflichtungskredite zum Beschluss unterbreitet. Es handelt sich dabei um Vorhaben mit einem Aufwand von gesamthaft rund 21,9 Millionen Franken.
Zu den Schwerpunkten des Regierungsrats in der neuen Legislatur folgt in Kürze ein separater Artikel.