Mit Bundesratsjet nach Rom - jetzt fordert Glarner: Ratspräsidenten sollen Linienflüge nutzen
Die Ratspräsidien benutzen für ihre internationalen Luftreisen Linienflüge. Die Benutzung des Lufttransportdienstes des Bundes, LTDB («Bundesratsjet») ist ausgeschlossen. Dies fordert Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) in einer am 29. Mai 2024 eingereichten parlamentarischen Initiative. Die Verordnung über den Lufttransportdienst des Bundes sei entsprechend anzupassen.
Am 19. Mai 2024 berichtete der Sonntagsblick, dass die beiden Ratspräsidenten Eric Nussbaumer (SP) und Eva Herzog (ebenfalls SP) den Bundesratsjet für einen Kurzflug nach Rom benutzten und dabei auch Gäste mitführten, deren Namen jedoch nicht veröffentlicht wurden. Glarner schreibt weiter: "Auch der bis am 31. Dezember 2023 amtierende SP-Bundesrat Alain Berset (SP) benutzte den Bundesratsjet alleine im Jahr 2023 40 Mal."
"Die Heuchelei der SP dreht einem fast den Magen um", kommentiert Glarner in seinem Vorstoss weiter: Während die SP-Amtsträgerinnen und Amtsträger zu den Vielbenutzern des Bundesratsjets gehören, fordere Nationalrat Cédric Wermuth gleichzeitig: «Ich finde man muss die [Flug]industrie ausbremsen, jawohl, es darf keine Billigflüge mehr geben» (Quelle: Podcast «Meyer:Wermuth»; Folge: «SVP-Etikettenschwindel, Listenverbindungen, Arbeitszeitverkürzung»). Von dieser Ausbremsung ausnehmen wolle er offenbar die von den Steuerzahlern berappten Reisen der eigenen SP-Amtsträgerinnen und Amtsträger, mutmasst Glarner in seinem Vorstoss.
Um Steuergelder einzusparen (und einen kleinen Beitrag zur Eindämmung des CO2-Ausstosses zu leisten), sollen die Ratspräsidien für ihre internationalen Luftreisen in Zukunft Linienflüge benutzen.
