Aargau in Bern

Mit Bundesratsjet nach Rom - jetzt fordert Glarner: Ratspräsidenten sollen Linienflüge nutzen

Die Ratspräsidien benutzen für ihre internationalen Luftreisen Linienflüge. Die Benutzung des Lufttransportdienstes des Bundes, LTDB («Bundesratsjet») ist ausgeschlossen. Dies fordert Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) in einer am 29. Mai 2024 eingereichten parlamentarischen Initiative. Die Verordnung über den Lufttransportdienst des Bundes sei entsprechend anzupassen.

Am 19. Mai 2024 berichtete der Sonntagsblick, dass die beiden Ratspräsidenten Eric Nussbaumer (SP) und Eva Herzog (ebenfalls SP) den Bundesratsjet für einen Kurzflug nach Rom benutzten und dabei auch Gäste mitführten, deren Namen jedoch nicht veröffentlicht wurden. Glarner schreibt weiter: "Auch der bis am 31. Dezember 2023 amtierende SP-Bundesrat Alain Berset (SP) benutzte den Bundesratsjet alleine im Jahr 2023 40 Mal."

"Die Heuchelei der SP dreht einem fast den Magen um", kommentiert Glarner in seinem Vorstoss weiter: Während die SP-Amtsträgerinnen und Amtsträger zu den Vielbenutzern des Bundesratsjets gehören, fordere Nationalrat Cédric Wermuth gleichzeitig: «Ich finde man muss die [Flug]industrie ausbremsen, jawohl, es darf keine Billigflüge mehr geben» (Quelle: Podcast «Meyer:Wermuth»; Folge: «SVP-Etikettenschwindel, Listenverbindungen, Arbeitszeitverkürzung»). Von dieser Ausbremsung ausnehmen wolle er offenbar die von den Steuerzahlern berappten Reisen der eigenen SP-Amtsträgerinnen und Amtsträger, mutmasst Glarner in seinem Vorstoss.

Um Steuergelder einzusparen (und einen kleinen Beitrag zur Eindämmung des CO2-Ausstosses zu leisten), sollen die Ratspräsidien für ihre internationalen Luftreisen in Zukunft Linienflüge benutzen.

Als nächstes Lesen

Fragestunde: was Aargauerinnen und Aargauer alles vom Bundesrat wissen wollen

Kann sich der Bundesrat vorstellen, die obligatorische Abgaswartung abzuschaffen? Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP) will in der Fragestunde von kommendem Montag vom Bundesrat folgendes wissen: Aktuell müssen Fahrzeuge mit einer Zulassung zwischen 1.1.1976 und 1.1.2000 (Umstellung auf OBD2) zur periodischen Abgasprüfung. Davon betroffen sind laut Heimgartner ca.

Martina Bircher: warum sind billigere Generika gegen Krätze hier nicht zugelassen? - das antwortet der Bundesrat

Subvectin (Ivermectin) wurde im Mai 2023 auf die Liste der Arzneimittel gegen die Krätzmilbe genommen. Gegen Krätze gibt es sonst nur noch eine Crème (Scabi-med), die aber kompliziert in der Anwendung ist. Auch gibt es Resistenzen gegen die Crème. Scabi-med wird von den Krankenkassen bezahlt. Im Gegensatz dazu ist Subvectin

Wie errechnet man am besten das Ressourcenpotenzial eines Kantons für den Finanzausgleich?

Die Berechnung des Ressourcenpotentials beim NFA beruht grundsätzlich auf Referenzwerten, welche für die direkte Bundessteuer gelten. Eine Ausnahme bilden die Vermögenssteuerwerte bei Eigenheimen, was irritierend ist. Dies schrieb Nationalrätin Maya Bally (Die Mitte) in einer Interpellation, zu der die Bundesratsantwort mittlerweile vorliegt. Bally bat den Bundesrat, mehrere Fragen zu beantworten,