Letzte News

Christoph Riner: Wird Operation Papyrus offenbar weitergeführt?

Christoph Riner: Wird Operation Papyrus offenbar weitergeführt?

Nationalrat Christoph Riner (SVP/AG) hat am 21. März eine Interpellation mit folgenden Fragen eingereicht: 1. Warum wurde die Operation Papyrus als einmaliges (01.02.2017-31.12.2018) Instrument im Kanton Genf zur Regularisierung von Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere angekündigt, wenn die Operation Papyrus offenbar auch heute noch verfolgt wird?

Grüne wählen Irène Kälin per Akklamation zur neuen Parteipräsidentin

Grüne wählen Irène Kälin per Akklamation zur neuen Parteipräsidentin

Noch-Präsident und Grossrat Daniel Hölzle freute sich am Dienstag bei der Eröffnung der Mitgliederversammlung der Grünen Aargau in Aarau sichtlich darauf, an diesem Abend nach neun Jahren als Präsident abgelöst zu werden. Schon länger bekannt war, dass er das Amt abgeben will. Schliesslich stellte sich Nationalrätin Irène Kälin zur Verfügung,

Andreas Glarner: hat neuer Bundesrat schon Konkordanz verletzt?

Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) bittet den Bundesrat in einer neu eingereichten Interpellation, nachstehende Fragen zu beantworten: Nach seiner Wahl als Bundesrat habe Martin Pfister erklärt, dass er eine Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung der Armee nicht ausschliesse. Jetzt will Glarner wissen: 1. Handelt es sich bei dieser Aussage um

Effektivbestand der Armee: Schweiz soll agiler und pragmatischer werden

Effektivbestand der Armee: Schweiz soll agiler und pragmatischer werden

Mit einer parlamentarischen Initiative fordert Nationalrat Thomas Burgherr (SVP/AG), die Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee (Armeeorganisation, AO) sei so anzupassen, dass der Effektivbestand der Armee flexibilisiert wird. Er begründet den Vorstoss so: Die aktuell starren Vorgaben des Effektivbestandes der Armee in der Verordnung der Bundesversammlung über

Jauslin will Gefährdungshaftung für Wagenhalter im Schienengütertransport

Jauslin will Gefährdungshaftung für Wagenhalter im Schienengütertransport

Nationalrat Matthias Jauslin (GLP/AG) will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, für Wagenhalter im Gütertransport auf Schienen eine Gefährdungshaftung einzuführen, wie sie bereits für Eisenbahnunternehmen gilt. Zudem soll für Wagenhalter eine Versicherungspflicht mit festgelegten Deckungssummen gelten. Der Vorstoss ist von 37 Nationalräten mitunterzeichnet, aus dem Aargau von Beat Flach

Christoph Riner will Fehlanreize in der Asylpolitik reduzieren

Mit einer neu eingereichten Morion will Nationalrat Christoph Riner (SVP/AG) den Bundesrat beauftragen, die Rechtsgrundlagen anzupassen, damit ein Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Personen, Personen mit einem Ausweis N oder ohne Ausweis frühestens nach 10 Jahren möglich ist. Er schickt seinem Anliegen folgendes voraus: Vorläufig Aufgenommene seien

KKW Beznau: Block 2 wieder am Netz

KKW Beznau: Block 2 wieder am Netz

Die Störung im nicht-nuklearen Teil der Anlage des KKW Beznau konnte behoben werden. Block 2 des Kernkraftwerk Beznau wurde am späten Montagabend wieder ans Netz gebracht. Dies teilt die Besitzerin des Kraftwerks, die Axpo, am Dienstagmorgen mit. Die Reparaturen für das Wiederanfahren von Block 2 sind laut Axpo abgeschlossen. Betroffen