Letzte News

Andreas Glarner: hat neuer Bundesrat schon Konkordanz verletzt?

Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) bittet den Bundesrat in einer neu eingereichten Interpellation, nachstehende Fragen zu beantworten: Nach seiner Wahl als Bundesrat habe Martin Pfister erklärt, dass er eine Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung der Armee nicht ausschliesse. Jetzt will Glarner wissen: 1. Handelt es sich bei dieser Aussage um

Effektivbestand der Armee: Schweiz soll agiler und pragmatischer werden

Effektivbestand der Armee: Schweiz soll agiler und pragmatischer werden

Mit einer parlamentarischen Initiative fordert Nationalrat Thomas Burgherr (SVP/AG), die Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee (Armeeorganisation, AO) sei so anzupassen, dass der Effektivbestand der Armee flexibilisiert wird. Er begründet den Vorstoss so: Die aktuell starren Vorgaben des Effektivbestandes der Armee in der Verordnung der Bundesversammlung über

Jauslin will Gefährdungshaftung für Wagenhalter im Schienengütertransport

Jauslin will Gefährdungshaftung für Wagenhalter im Schienengütertransport

Nationalrat Matthias Jauslin (GLP/AG) will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, für Wagenhalter im Gütertransport auf Schienen eine Gefährdungshaftung einzuführen, wie sie bereits für Eisenbahnunternehmen gilt. Zudem soll für Wagenhalter eine Versicherungspflicht mit festgelegten Deckungssummen gelten. Der Vorstoss ist von 37 Nationalräten mitunterzeichnet, aus dem Aargau von Beat Flach

Christoph Riner will Fehlanreize in der Asylpolitik reduzieren

Mit einer neu eingereichten Morion will Nationalrat Christoph Riner (SVP/AG) den Bundesrat beauftragen, die Rechtsgrundlagen anzupassen, damit ein Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Personen, Personen mit einem Ausweis N oder ohne Ausweis frühestens nach 10 Jahren möglich ist. Er schickt seinem Anliegen folgendes voraus: Vorläufig Aufgenommene seien

KKW Beznau: Block 2 wieder am Netz

KKW Beznau: Block 2 wieder am Netz

Die Störung im nicht-nuklearen Teil der Anlage des KKW Beznau konnte behoben werden. Block 2 des Kernkraftwerk Beznau wurde am späten Montagabend wieder ans Netz gebracht. Dies teilt die Besitzerin des Kraftwerks, die Axpo, am Dienstagmorgen mit. Die Reparaturen für das Wiederanfahren von Block 2 sind laut Axpo abgeschlossen. Betroffen

Verdacht auf Luchswilderei: Pro Natura zeigt sich erschüttert

Der Luchs ist im nördlichen Jura wieder heimisch geworden. Er lebt hier in einer natürlichen Bestandesdichte und verursacht keine nennenswerten Konflikte. Für den Wald ist seine Rückkehr nach 200 Jahren Abwesenheit von grosser Bedeutung, da er der natürlichen Verjüngung hilft. Pro Natura Aargau begrüsst zusammen mit Jagd Aargau die Rückkehr

Kantonales Komitee bekämpft "Leerlauf-Initiative" als wirkungslos, teuer und bürokratisch

Ein politisch breit abgestütztes bürgerliches Komitee bekämpfte die kantonale Lohngleichheits-/Lohnanalyse-Initiative. Im Komitee sind Benjamin Giezendanner (Präsident AGV und SVP-Nationalrat), Marianne Wildi (Präsidentin AIHK), Sabina Freiermuth (Präsidentin FDP Aargau und Grossrätin), Alfons Paul Kaufmann (Fraktionspräsident Die Mitte Aargau im Grossen Rat), Benjamin Blülle (Präsident JSVP Aargau), Barbara Borer-Mathys (Parteisekretärin und