Letzte News

SP Aargau: Antisemitismusbericht zeigt alarmierende Entwicklung

Der heute veröffentlichte Antisemitismusbericht zeichnet ein erschreckendes Bild: Die antisemitischen Vorfälle in der Schweiz haben massiv zugenommen, insbesondere in Folge der Eskalation im Nahen Osten. Dies hält die SP Aargau in einer Mitteilung fest. Auch der Kanton Aargau bleibe von dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht verschont. Die SP Aargau verurteilt jede

Armeematerial: Stefanie Heimgartner legt den Finger auf einen wunden Punkt der Armee

Armeematerial: Stefanie Heimgartner legt den Finger auf einen wunden Punkt der Armee

Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP/AG) hat dem Bundesrat zuhanden der gestrigen Fragestunde zwei Anfragen vorgelegt, für die es zweimal dieselbe Antwort gab. Heimgartner schrieb in ihrer Anfrage: Die LBA (Logistikbasis der Armee) reduziert das Materialangebot ausgewählter Systeme für Grund- und Fortbildungsdienste um 20 %. Militärwissenschaftlich sollte das Angebot 30 % über dem

Interpellation von Andreas Meier: Erträge aus russischen Zentralbankgeldern für die Ukraine-Hilfe verwenden

Nationalrat Andreas Meier (Mitte/AG) hat in der Frühlingssession eine Interpellation eingereicht. Darin schreibt er: Das Parlament beauftragte den Bundesrat mit der Überweisung der gleichlautenden Motionen 23.3264-68 Massnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die Grundlagen für einen Reparationsmechanismus zu Gunsten eines völkerrechtswidrig angegriffenen Staates zu erarbeiten. In diesem

Einbürgerungsgesetz: Grüne lehnen Vorlage als "verfassungswidrig" ab

Die vorliegende Gesetzesänderung über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht strebt eine Verschärfung der Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung ausländischer Personen an. Dies lehnen die Grünen aus zwei Gründen dezidiert ab, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort schreiben: * Die Einführung eines strafrechtlichen Leumunds in §8 KBüG widerspreche den in der Bundesverfassung verankerten Prinzipien

Auftakt zum Museumsjahr auf Schloss Wildegg

Auftakt zum Museumsjahr auf Schloss Wildegg

Ab Dienstag, 1. April 2025, sind die Schlösser Lenzburg, Wildegg und Hallwyl, der Legionärspfad Vindonissa und die Klosterhalbinsel Wettingen von Museum Aargau wieder geöffnet. Der Eröffnungsanlass findet mit Regierungsrätin Martina Bircher auf Schloss Wildegg statt. Museum Aargau lädt am 1. April 2025 zur traditionellen Saisoneröffnung ein. Der Anlass mit Regierungsrätin

Vernehmlassung Finanzausgleich: das sagen die Grünen

Vernehmlassung Finanzausgleich: das sagen die Grünen

Die Grünen Aargau danken dem Regierungsrat für den Wirkungsbericht über den Finanzausgleich in den Gemeinden. Der Finanzausgleich habe sich in seiner 2018 revidierten Form bewährt, halten die Grünen in ihrer Vernehmlassungsantwort fest. Die Berechnung sei wesentlich transparenter geworden und entspreche den aktuellen Verhältnissen in den Gemeinden. Der Regierungsrat schlägt im

Einbürgerungen: Für FDP ein Privileg, kein Automatismus

Einbürgerung und Kriminalität passen nicht zusammen. Wer schwere Straftaten begangen hat, kann nicht denselben Anspruch auf Einbürgerung erheben wie jene, die sich an unsere Gesetze halten. Das antwortet die FDP Aargau zu einer Anhörungsvorlage des Regierungsrats. In der Revision des kantonalen Einbürgerungsrechts sind strengere Regeln für die ordentliche Einbürgerung geplant: